Sebastian Haug

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur die Temperaturen in der vergangenen Woche und die Durchschnittswerte des Juni, auch die letzten sehr heißen Sommer haben es uns klar vor Augen geführt: Hitzeschutz ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Hitzeschutz ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Verantwortung für unsere Mitmenschen und für die Zukunft unserer einen Erde, die wir – bildlich ausgedrückt – zu treuen Händen verwalten, damit wir sie in lebenswertem Zustand an die kommenden Generationen weitergeben können. Das sieht die Landesregierung so. Das sehen die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen so. Und ich bin überzeugt: Das sehen alle demokratischen Kräfte in diesem Hause so. Wenn die Temperaturen steigen, leiden vor allem ältere Menschen, Kinder und Personen mit Vorerkrankungen. Deshalb hat die Landesregierung bereits eine Fülle von Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Umsetzung von Klimaanpassungen ergriffen. Zunächst gilt aber: Ob und inwieweit eine Kommune einen Hitzeaktionsplan erarbeitet, ist Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land kann die Kommunen durch entsprechende Angebote bei der Wahrnehmung und Ausgestaltung dieser Aufgaben unterstützen. Genau das geschieht auch in erheblichem Umfang. Ich verweise auf das zentrale Netzwerk für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen, das das MAGS im Sommer 2023 einberufen hat. Da auf kommunaler Ebene schon einiges an Erfahrungen und Kenntnissen bei der Planung, Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen zusammengekommen ist, fördert das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz als Koordinierungsstelle die Weitergabe dieses Wissens und dieser Erkenntnisse durch jährliche kommunale Vernetzungstreffen. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat in den Jahren 2020 bis 2023 drei Förderprogramme mit Volumina von insgesamt über 48 Millionen Euro zur Umsetzung von Klimaanpassungen auf kommunaler Ebene aufgesetzt. Landtag 60 Millionen Euro stehen den Kommunen im Rahmen eines EFRE-Förderaufrufs für Maßnahmen zur Hitzevorsorge zur Verfügung. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung fördert in Stadterneuerungsgebieten unter anderem Maßnahmen der Klimaanpassung, die auch der Hitzeprävention dienen. Das ist, wie bereits angedeutet, lediglich ein kursorischer Überblick der in NRW durchgeführten Maßnahmen. Für die Forderung der AfD nach einem Modellprojekt „Hitzeschutz in NRW“ besteht daher keine Notwendigkeit. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])