Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen mit offenen Augen durchs Land geht, der sieht, was Politikversagen bei der Infrastruktur konkret bedeutet. Es sind nicht nur die maroden Straßen und bröckelnden Brücken, es sind auch die geschlossenen Schwimmbäder, Orte, wo Kinder das Schwimmen lernen, Menschen sich erholen und gesund halten, Vereine trainieren. Sie verschwinden, Stück für Stück, still und leise. Und mit ihnen geht ein Stück öffentliche Infrastruktur verloren, das für Lebensqualität und Freizeitvergnügen steht, jedenfalls solange es keine Ausschreitungen gibt. Die Zahlen sind alarmierend. In den letzten 25 Jahren hat NRW über 40 % seiner Schwimmbäder verloren. Alleine dieser Satz müsste eigentlich reichen, um sämtliche Alarmglocken schrillen zu lassen. Doch was passiert? Viel zu wenig, viel zu spät und vor allem viel zu unverbindlich. Dabei ist Schwimmen kein Luxus. Es ist eine Grundaufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass alle Kinder schwimmen können, denn Schwimmen ist eine Überlebenstechnik. Die Präsidentin der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft beschreibt es so – Zitat –: „Wie Jungen und Mädchen lesen, schreiben und rechnen lernen, so müssen sie auch schwimmen lernen.“ Recht hat sie. Es geht hier also nicht um Whirlpool-Wellness, sondern um Lebensrettung, Gesundheit und die von Ihnen doch so viel beschworene Teilhabe. Landtag Schwimmen zu können, ist Grundvoraussetzung für die Sicherheit in Schwimmbädern oder Badeseen. Wer nicht schwimmen kann, bleibt ausgeschlossen, im schlimmsten Fall endet es tödlich. Hier nur einige wenige Schlagzeilen des Horrorwochenendes vor 14 Tagen mit 15 Toten deutschlandweit: Düsseldorf, Duisburg: 16- und 18-Jähriger tot geborgen. Leverkusen: Mann im Kleinen Silbersee ertrunken. Köln: Dreijähriger Junge stirbt am Strandbad. Dormagen: Mann im Straberger See ertrunken. Was wir heute haben, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung durch wechselnde Landesregierungen. Wenn es keine Schwimmbäder mehr gibt, dann weichen die Menschen auf Seen und Flüsse aus. Das Resultat sehen wir an den jährlich steigenden Todesfällen durch Ertrinken. Besonders die SPD, die sich so gerne als soziale Kraft inszeniert, hat in ihren Regierungsjahren sträflich wenig getan, um den Schwimmbadbestand in NRW zu sichern. Förderprogramme? Fehlanzeige. Investitionsoffensiven? Keine Spur. Stattdessen hat man von der Substanz gelebt, und die ist längst aufgebraucht. Und wer trägt die Last? Unsere Kommunen. Sie sollen Schwimmbäder erhalten, dürfen sie aber jederzeit schließen, weil Schwimmbäder bislang nur freiwillige Leistungen sind. Aber ohne Geld kein Personal, ohne Rückendeckung einer mächtigen Lobby kein Geld – ein Teufelskreis. Genau deshalb bringen wir heute unseren Gesetzentwurf ein, mit dem sicherstellt werden soll, dass Kommunen ihre Schwimmbäder erhalten müssen, so wie vom Schwimmverband NRW gefordert. Wir machen aus einer optionalen Aufgabe eine verbindliche Pflicht, gestaffelt nach Einwohnerzahl, mit Ausnahmen bei Unzumutbarkeit, mit Übergangsfristen und der Möglichkeit zu Kooperationen. Wir wissen, dass man Bäder nicht aus dem Nichts zaubern kann, aber man muss endlich den politischen Willen zeigen, sie nicht länger sterben zu lassen. (Beifall von der AfD) Klar ist, wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Hier greift das Konnexitätsprinzip. Darum sehen wir vor, dass das Land seinen Teil dazu beiträgt. Meine Damen und Herren, die Uhr tickt. 16 % der Freibäder werden laut einer Umfrage der DLRG ohne Sanierung in den nächsten Jahren schließen müssen. Ihr Erhalt ist gerade in kleinen Gemeinden enorm wichtig, um den ländlichen Raum attraktiv zu 10.07.2025 halten. Leider reicht die Unterstützung von Bund und Land nicht aus. Das wollen wir ändern. Am Sanierungsstau von über 31 Milliarden Euro bei Sportstätten deutschlandweit haben marode Schwimmbäder einen gehörigen Anteil. Wenn immer weniger Schwimmbäder zur Verfügung stehen, wächst auch die Gefahr, dass sich Menschen in unbeaufsichtigte Gewässer begeben. 411 Menschen sind 2024 in Deutschland ertrunken, die meisten davon in Seen. Wer diesem Gesetzentwurf nicht zustimmt, verweigert nicht uns, sondern der Realität die Anerkennung. Wer diesen Gesetzentwurf ablehnt, soll den Eltern erklären, warum es in ihrer Stadt kein Bad mehr gibt. Wer weiterhin auf Zeit spielt, riskiert Menschenleben. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind in Nordrhein-Westfalen in seiner Schulzeit schwimmen lernt und dass nicht noch mehr Familien am Seeufer stehen mit der bangen Frage, ob es für ihr Kind sicher ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)