Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorgelegte Änderung des Landesentwicklungsplans ist ein weiterer Bremsklotz für unsere Wirtschaft und wird der nächste Sargnagel für unsere Wirtschaft in NRW sein. Die Bevölkerung wächst, doch Herr Ministerpräsident Wüst möchte auf der einen Seite die Flächen für den Neubau von Wohnungen und Häusern mit dem 5-Hektar-Grundsatz maßgeblich begrenzen. Auf der anderen Seite wollen Sie die Naturzerstörung durch Windindustrieanlagen beschleunigen. Der Lebensraum für Mensch und Tier verliert in Ihrem Landesentwicklungsplan, also in Ihrem LEP, massiv an Bedeutung. Auch für Gewerbe und Infrastruktur fehlen die Flächen. Die Kommunen müssen aufgrund des von der Landesregierung verordneten Mangels über Umwidmungen ringen, statt flexibel und schnell auf lokalen Bedarf zu reagieren. Falls das nicht gelingt, müssen die Kommunen und damit die Menschen vor Ort auf neue Vorhaben verzichten. Sie wollen angeblich Brachflächen entwickeln, doch sollen diese den Kommunen als Fläche beim Siedlungsbedarf angerechnet werden. Wenn Sie aber in einer Kommune ein Grundstück mit einer Altlast haben, weil es sich zum Beispiel um eine alte Chemiefläche handelt, dann stehen Sie jetzt vor der Wahl. Haben Sie überhaupt genügend Geld als Kommune, um dieses Altlastengrundstück zu sanieren, um dann dort neue Wohnungen hinzustellen? Wenn Sie es nicht haben – die Fläche wird ja schon mal ange-Landtag rechnet auf den Siedlungsbedarf, Sie können also keine weiteren Siedlungsflächen zur Verfügung stellen. Ihr LEP schränkt auch an weiterer Stelle die Entwicklung unseres Landes ein. Sie wollen den Abbau von Rohstoffen begrenzen. Weniger Sand, weniger Kies soll abgebaut werden, wenn es nach Herrn Wüst geht. Doch Sand und Kies werden für den Bau von Häusern, Straßen und Brücken benötigt. Dass Brücken dem Herrn Ministerpräsidenten Wüst relativ egal sind, kennen wir von der Rahmedetalbrücke. Da hat er ja den Bau immer wieder verschoben. Der vorgesehene reduzierte Rohstoffabbau ist der nächste Mühlstein, den Sie der Bauindustrie und deren Kunden um den Hals hängen. Die entsprechenden Verbände warnen eindringlich und für jeden Laien nachvollziehbar.