Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass wir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses die Beratung der Anträge, die schon lange im Verfahren waren, beendet haben, da sie überholt sind. So ist es auch bei dem Ursprungsantrag der SPD, der hier als Beratungsgrundlage diente. Die Zeit hat diesen Antrag einfach überholt. Insofern ist es richtig, dass heute Entschließungsanträge der SPD- und der FDP-Fraktion vorliegen. Lieber Kollege Wolters, es ist eben nicht so, dass das Landtag Problem mit Ihrem Antrag, den Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, gelöst wäre. Nein, Sie bleiben mit Ihren Positionen ganz klar hinter dem zurück, was möglich und aus unserer Sicht auch ganz klar nötig ist. (Beifall von der FDP) Lieber Kollege Schneider, wir sind immer gerne bereit, auch gemeinsame Lösungen zu finden, aber Ihr Entschließungsantrag kann dafür wirklich keine Basis sein, weil Sie hinter das, was möglich ist, deutlich zurückfallen. (Beifall von der FDP) Lassen Sie mich dies an einigen Punkten deutlich machen. Die SPD bleibt im bestehenden Schutzsystem verhaftet und appelliert vage an mehr Förderung und bessere Verwaltung. Wir als FDP-Fraktion gehen aber einen Schritt weiter, indem wir auf Grundlage der aktuellen Rechtslage – Herabstufung nach Berner Konvention und FFH-Richtlinie – eine Überführung des Wolfs ins Jagdrecht fordern, und zwar ohne Schutzverlust, aber mit mehr Handlungsfähigkeit. Nur so lassen sich Entnahmen rechtssicher, dezentral, zügig und ohne jahrelange Einzelfallprüfungen nach Art. 16 der FFH-Richtlinie umsetzen. Herr Kollege Dr. Wille, was Sie gesagt haben, hat ja nie funktioniert; die Entnahme von Problemwölfen hat auf Ihrer Grundlage nie funktioniert. Wir müssen jetzt die bestehenden Möglichkeiten nutzen und den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. (Beifall von der FDP – Zuruf von der CDU) Die SPD spricht ausschließlich über Herdenschutz, Monitoring und Förderung, greift aber nicht das Problem an, das selbst bei guten Zäunen bleibt: verhaltensauffällige Wölfe und übergriffige Rudel. Wir legen dagegen ein konkretes Konzept mit Abschusszeitraum, Abschussradius, Musterbescheiden und Fortführung der Entnahme bei anhaltenden Rissen inklusive Rudelentnahme bei Bedarf vor. Wir nennen das Problem beim Namen und bieten ein lösungsorientiertes Instrumentarium an. (Beifall von der FDP) Wir als FDP-Fraktion beziehen uns auf die aktuellen Änderungen des Schutzstatus auf europäischer Ebene sowie auf das EuGH-Urteil – jüngst aus Juni dieses Jahres –, nach welchem die Jagd auf Wölfe trotz Gefährdung als zulässig erklärt wird, wenn ein günstiger Erhaltungszustand besteht. Die SPD ignoriert diese Entwicklungen fast völlig und verpasst die Chance, das nationale und europäische Recht in Einklang zu bringen und in Nordrhein-Westfalen anzuwenden. Der FDP-Antrag hingegen ist auf rechtlich aktuellem Stand. Wir fordern Obergrenzen und Zielgrößen. Die 10.07.2025 SPD vermeidet jegliche Debatte um Bestandszahlen oder akzeptierte Obergrenzen, obwohl viele EU-Länder genau so verfahren. Wir orientieren uns an Frankreich, Schweden und Finnland und fordern eine definierte Zielgröße für Deutschland als langfristiges Instrument zur Steuerung. (Beifall von der FDP)