Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni ist der ifo Geschäftsklimaindex auf den höchsten Wert seit über einem Jahr gestiegen. „Die deutsche Wirtschaft schöpft langsam wieder Zuversicht“, sagte der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest. Im Bauhauptgewerbe stiegen die Erwartungen sogar auf den Höchstwert seit Februar 2022. Ich bin positiv; ich bin optimistisch. Es geht wieder aufwärts in Deutschland. (Beifall von der CDU, Wibke Brems [GRÜNE] und Jan Matzoll [GRÜNE]) Das hat mit veränderten Rahmenbedingungen und vor allem mit einem Aufbruch aus Berlin heraus zu tun. Das ist ein Aufbruch, den wir in Nordrhein-Westfalen sehr lange gefordert haben. Man kann schon sagen, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und besonders unser Ministerpräsident Henrik Wüst sehr viel Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin genommen haben, dass die richtigen Konzepte im Koalitionsvertrag stehen (Zuruf von der FDP: Stromsteuer!) und dass diese nun mit hoher Geschwindigkeit, aber Schritt für Schritt angegangen werden. Dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall von der CDU) Wir erleben in der Tat, dass wir nach dreieinhalb Jahren Scholz-Regierung aus dieser Malaise rauskommen müssen. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Deutschland geht es wirtschaftlich aktuell nicht gut. Wir müssen nach vorne kommen; wir müssen Gas geben; wir müssen jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Das beginnt jetzt. Ich verstehe diese Debatte am heutigen Morgen an vielen Stellen nicht. (Henning Höne [FDP]: Das können Sie uns ja nicht vorwerfen!) Ich verstehe nicht, warum kritisiert wird. Die SPD hat sich quasi nur darauf kapriziert, welches Getränk bei Ursula von der Leyen getrunken wurde. Ob das Kaffee, Tee oder Wasser war, ist mir ehrlich gesagt vollkommen egal. Ich bin sehr dankbar, dass der Ministerpräsident und die stellvertretende Ministerpräsidentin zu einem so hochrangigen Termin mit der EU-Kommissionspräsidentin reisen, Wirtschaftslenker mitnehmen und – zwar hinter verschlossenen Türen, aber ganz ehrlich – mit der EU-Kommission besprechen, welche Maßnahmen wir uns in Nordrhein-Westfalen machen müssen. Ich bin dafür sehr dankbar und finde es ein Landtag bisschen despektierlich, dass man das hier als Kaffeetrinken oder als eine andere Showveranstaltungen diskreditieren möchte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir gehen doch alle zu den Gesprächen der Unternehmenslenker und der Verbände. Wir hören dort doch immer von den Problemen: hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie. Ich bin sehr dankbar dafür, dass all das mit den europapolitischen Impulsen aus Nordrhein-Westfalen, die die Unternehmenslenker gemeinsam mit der Landesregierung in Brüssel vorgetragen haben, angesprochen wurde. Was sonst soll ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen denn tun, als sich in Brüssel und Berlin stark einzubringen und dort die Forderungen von Unternehmen prominent zu platzieren? Es ist doch vollkommen egal, ob die EU-Kommissionspräsidentin danach noch bei der Pressekonferenz dabei ist oder nicht. Ich bin mir sehr sicher, dass Ursula von der Leyen das alles gehört und mitgenommen hat. Sie wird nun auf der europäischen Ebene die richtigen Schritte gehen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Wir erleben auf der europäischen, auf der Bundesund auf der Landesebene das, was gerade richtig und vernünftig ist. Die EU-Kommission hat sich jetzt vorgenommen, Bürokratieabbau zu betreiben. Dazu sage ich: Endlich! Unternehmen sollen um mindestens 25 % von bürokratischen Vorgaben entlastet werden, kleine und mittelständische Unternehmen sogar um 35 %. (Marcel Hafke [FDP]: Wer hat das denn ge- macht?) Beim Industriestrompreis geht es nun endlich voran. Brüssel hat in den letzten Monaten und Jahren immer sehr reserviert darauf reagiert, wenn deutsche Politiker mit diesem Anliegen nach Brüssel gekommen sind. Jetzt hat die Europäische Kommission endlich mal Offenheit gezeigt und gesagt: Wir machen jetzt einen Industriestrompreis, weil der für deutsche energieintensive Unternehmen fürchterlich wichtig ist. – Es bewegt sich also etwas in die richtige Richtung. Aus Berlin – ich habe es schon angesprochen – bekommen wir jetzt erstmals seit vielen, vielen, vielen Jahren eine Steuerreform. Wie oft wurde uns gesagt, dass die Steuerbelastung von Unternehmen zu hoch ist? Jetzt kommt eine wirksame Steuerreform mit Abschreibungsmöglichkeiten und mit der anschließenden schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer um jeweils 1 %. Das ist ein riesiger Schritt nach vorne. Bezüglich der Energiepreise: Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft. Es kommt eine Reduzierung 10.07.2025 der Netzentgelte. Das hat die Ampel alles nicht hinbekommen. Drei Jahre lang wurde darüber geredet. Als Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass im KTF Geld fehlt, haben Sie die schon angesprochene, vorher ins Schaufenster gestellte Senkung der Netzentgelte wieder zurückgenommen. Das war keine gute Industriepolitik. Jetzt kommt es: Wir werden endlich ein CCS-Gesetz haben. Das wird ebenfalls sehr schnell kommen. Auch darüber hat die Ampel dreieinhalb Jahre lang gesprochen, und es ist nichts gekommen, obwohl das doch eine wichtige Klimaschutzmaßnahme ist. Der UN-Klimarat sagt, dass wir CCS- und CCU-Technologien bräuchten. Der Rechtsrahmen dafür wird nun sehr schnell geschaffen. Ein letzter Baustein, den die Ampel nicht geliefert hat, ist die Kraftwerksstrategie. Nun wird es konkret: 20 GW durch Gaskraftwerke sollen ausgeschrieben werden. Die ersten Ausschreibungen werden schon in diesem Jahr starten. Das ist für unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein ganz wichtiger Beitrag, und deswegen begleiten wir diesen Prozess. Wir in Nordrhein-Westfalen liegen – das hat der Kollege Heinisch angesprochen – bei der Umsetzung des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sehr weit vorne. Wir haben das Landesplanungsgesetz geändert. Sie erinnern sich bestimmt noch daran: Wir haben damit vereinfacht und beschleunigt. Wir haben Widerspruchsverfahren bei Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz abgeschafft und Vereinfachungen im Baurecht für wichtige Infrastrukturvorhaben, beispielsweise bei Mobilfunkmasten, geschaffen. Dort wird es demnächst noch weitergehen. Wir werden das Landesnaturschutzgesetz und das Straßen- und Wegegesetz anpacken. Das sind wichtige Maßnahmen, die im nordrheinwestfälischen Recht noch konkret gemacht werden. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Insofern fällt schon ein bisschen auf, dass die Debatte sehr gekünstelt war. Gerade die SPD hat sich wie gesagt über Kaffee oder andere Dinge echauffiert. (Nadja Lüders [SPD]: Nicht zugehört!) Die SPD hat hier im Landtag kaum eigene Ideen. (Widerspruch und Lachen von der SPD – Kirs- ten Stich [SPD]: Und wenn wir welche haben, werden sie abgelehnt! Das ist das Hauptproblem! – Weitere Zurufe von der SPD) Immer wenn Sie zur Wirtschaftspolitik hier nach vorne kommen, dann werden Unternehmenschefs beleidigt. Das war heute schon wieder so. Sie Landtag hängen Verstaatlichungsfantasien an, und auch das war heute wieder so. (Carsten Löcker [SPD]: Ja, ja, wir haben es verstanden!) Sie haben Kollegen, die sich beispielsweise gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land Nordrhein-Westfalen aussprechen. Ihnen fehlt hier vollkommen eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Davon hören wir nie etwas. Deswegen war das heute Morgen wieder ein sehr schwacher Beitrag von Ihnen. (Beifall von der CDU) Zum Ende noch einmal: Ich bin dem Ministerpräsidenten und der stellvertretenden Ministerpräsidentin ausdrücklich dankbar, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) dass man nach Brüssel fährt und sich dort einsetzt, (Nadja Lüders [SPD]: Das ist eine Selbstver- ständlichkeit!) dass man dort, aber auch in Berlin und in Nordrhein-Westfalen, die Hausaufgaben macht. Genau das brauchen wir. Wir möchten Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa wieder nach vorn bringen. Das gelingt mit unserer Politik. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Oh, schön! Hättest du noch Pralinen mitgebracht! – Christian Dahm [SPD]: Es fehlten nur die Blumen!)