Jule Wenzel

Kollege Bakum, ich habe das gerade sehr deutlich ausgeführt. Ich bin natürlich dafür, dass wir die Kommunen gemeinsam mit dem Bund bei der Umsetzung von Hitzeschutzplänen unterstützen. Natürlich sind wir dafür. Deswegen haben wir die Entwicklung dieser partnerschaftlichen Pläne ja auch im neuen ÖGDG auf den Weg gebracht. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Am Ende muss aber auch der Bund die Zeche zahlen. Wir als Land sind mal wieder in Vorleistung gegangen, und Sie könnten da mal nachziehen. Das wäre doch mal gut. (Beifall von den GRÜNEN) Was bleibt Ihnen aber auch anderes übrig? Die Bundesregierung macht beim Klimaschutz gerade drei Rollen rückwärts: ein Bau-Turbo, der Flächen frisst, anstatt Kühlung zu bringen; Gasbohrungen vor Borkum; Gaskraftwerke, die zu allem Hohn auch noch aus dem Klima- und Transformationsfonds gefördert werden; keine Stromsteuersenkung für alle Haushalte; kein Klimageld – drill, baby, drill; burn, baby, burn. Sie trauen sich nicht – oder Sie wollen es nicht. Seien Sie sich aber sicher: Wir werden Sie an Ihre Verantwortung für unsere Kinder erinnern. Landtag (Beifall von den GRÜNEN, Guido Görtz [CDU] und Andrea Stullich [CDU])