Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um eine Minute und fünf Sekunden überzogen hat. Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4580. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/14570, den Antrag Drucksache 18/4580 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/4580 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4580 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14661. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/14661 abgelehnt. 10.07.2025 Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14736. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/14736 abgelehnt. Wir kommen zu: 17 Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz – HSchwG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/14547 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion dem Abgeordneten Keith das Wort.