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Christof Rasche

10.07.2025 Sitzungen 18/99

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/14217, den Antrag Drucksache 18/12032 anzunehmen. Wir stimmen nicht ab über 10.07.2025 die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag selbst – wie gesagt: Drucksache 18/12032. Wer ist dafür? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/12032 beschlossen. Wir kommen zu: 12 NRW muss funktionieren: Schluss mit leeren Versprechungen und leeren Mägen – Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14542 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kapteinat das Wort. Bitte sehr.

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