Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiepolitik der in einem Block agierenden Par-10.07.2025 teien hat die Industrie in Deutschland und in NRW an den Abgrund gebracht. Da war auch die Dreiprozentpartei dabei, Herr Höne. 2009 bis 2013 haben Sie dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage sich fast verdoppelt hat. Während Ihrer Regierungszeit hier in Nordrhein-Westfalen haben Sie selbst einen vorgezogenen Kohleausstieg betrieben, ohne dass entsprechende Backup-Kraftwerke da waren. Sie stehen jetzt vor dem Abgrund, aber statt diese falsche Politik zu stoppen, will die Regierung nur, dass es nur langsamer auf den Abgrund zugeht. Aber das erkennt inzwischen auch die Presselandschaft, dass da irgendetwas schiefläuft. Schauen wir uns die Artikel der letzten Tage an. Die WELT fasst ihr Urteil unter der Überschrift „‚Erfolglos‘ – Das harte Experten-Urteil über die deutsche Energiewende“ zusammen. Man spricht von einem sehr unrealistischen und erfolglosen „Live-Experiment“, einem Experiment, das Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet und unseren Wohlstand auffrisst. In der Planung des deutschen Zentralkomitees fehlen wichtige Elemente der sogenannten Energiewende. Die WELT titelt: Ein zentraler Teil der Infrastruktur wird zur Mangelware. Der Artikel warnt, Großtransformatoren hätten inzwischen Lieferzeiten von bis zu fünf Jahren. Keine Trafos, kein Netzausbau, kein Transport von überflüssigem Strom aus dem Norden in den Süden oder bei Windflaute vom Süden in den Norden oder bei zu viel PV-Strom mal nach Frankreich, um noch Entsorgungskosten zu bezahlen – all das scheitert bei Ihnen. Ihr Projekt Energiewende kann man mit dem Bau eines Hauses vergleichen. Sie wollen dieses Haus bauen, doch es mangelt Ihnen an allem. Sand und Kies wollen Sie in NRW nicht mehr abbauen, sodass Sie keinen Beton mehr herstellen können. Der Stahl soll mit Ihrer fixen Idee eines grünen Stahls doppelt so teuer werden, und so fehlen die Stahlträger. Und das Dach, nämlich das Backup im Strombereich, ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Aber Sie sagen einfach: Irgendwo scheint immer die Sonne und weht Wind. Deshalb könne es auch bei einem kaputten Dach niemals reinregnen. Weitere Meldungen aus der Zeitung – Zitat –: Im Jahr 2026 könnte uns das günstige Gas ausgehen. – Ja, selbst das Gas für Ihre noch nicht mal gebauten Gaskraftwerke könnte fehlen, weil Sie glaubten, dass es doch was Gutes wäre, sich von dem günstigen russischen Gas unabhängig zu machen und jetzt teures Gas über LNG-Terminals zu bekommen, was übrigens aus Ihrer Sicht, liebe Grüne, klimaschädlicher ist als die Braunkohle. Aber selbst das Gas können Sie nicht mehr rechtzeitig besorgen. Auch die Chemieindustrie klagte darüber in der letzten Woche in der Anhörung. Landtag Längst schlagen selbst die so innig geliebten Gewerkschaften und Betriebsräte Alarm, zumindest in Ostdeutschland. In einem Brandbrief fordern diese unter anderem – Zitat aus dem WELT-Artikel dazu –: Die Regierung soll keine Kraftwerke abschalten und aufhören, Subventionen nach Gutsherrenart zu verteilen. Anscheinend können die im Osten wenigstens rechnen. Im Westen ist das leider nicht der Fall. Da behauptet der Ministerpräsident Wüst, dass er mit einem Wachstum von 0,1 % der Wachstumsmotor Europas wäre. Anscheinend wächst zumindest die Dummheit in den Regierungsbehörden besonders gut. Die steigende Zahl der Insolvenzen in der Industrie und der Abbau von 100.000 Arbeitsplätzen zeigen, was ein Wachstumsmotor NRW anscheinend in der Realität bedeutet. Dass es anders geht, zeigt ein Land auf der Südhalbkugel. Unter der Schlagzeile „Plötzlich Wachstum – wie Argentiniens Präsident 38.000 Regulierungen strich“ berichtet die WELT, wie Herr Milei die Kettensäge gegen Staatszwänge ansetzte und den Stillstand durchbrach. Weniger Bürokratie, sinkende Steuern, klarer Marktrahmen – Ergebnis: Investitionen fließen, das Land atmet auf. Was tun Sie in Europa? Was tun Sie in NRW? Sie feiern ein europapolitisches Impulspapier, das angeblich Strompreise drücken sollte. Gleichzeitig halten Sie stur fest an allen Kostentreibern, CBAM und ähnlichem. Sie halten fest auch an dem Doppelausstieg aus Atom und Kohle, einer Subventionsspirale für Wasserstoff. In dem Impulspapier taucht das Wort „Autoindustrie“ nicht auf, aber allein dreimal „Wasserstoff“, mehrmals „Klima“. Das war Ihnen wichtiger, als das Rückgrat unserer Industrie zu stärken. Das Resultat dieses Papiers ist kein Aufbruch, sondern praktisch Nullwachstum, ein Zustand, den man hierzulande immer mit neuen Fahrplänen nach alter DDR-Manier verschönert, während Betriebe einfach ihre Expansion verschieben oder ins Ausland verlagern. Deshalb ist es Zeit für Klartext. Wir brauchen kein nächstes Kapitel der Energiewende, wir brauchen ihren Schlussakt. Wer wirklich Entlastung will, beendet den staatlich verordneten Mix aus Verboten, Subventionen und Zwangsplanung. Lassen wir Preise wieder durch Angebot und Nachfrage entstehen! Eröffnen wir Technologieoptionen, Kernkraft inklusive! Streichen wir Steuern, Umlagen und Berichtspflichten so radikal, wie Milei es vorgemacht hat! Seine Kettensäge steht sinnbildlich für Freiheit. Sie trennt das Notwendige vom Überflüssigen nicht, um zu zerstören, sondern um Stau zu beseitigen. Die Freiheit, die uns Wohlstand gebracht hat, lässt sich nicht durch eine Überdosis Plan ersetzen, auch 10.07.2025 wenn Herr Matzoll anscheinend lieber Honecker statt Milei machen möchte. (Zuruf von Jan Matzoll [GRÜNE]) Das Ende der Energiewende ist kein Schritt zurück, sondern der lang ersehnte Startschuss für eine innovationsgetriebene, bezahlbare und sichere Energiezukunft. Wer Wachstum will, greift zur Kettensäge, nicht um Wälder für Windräder zu fällen, sondern um den Bürokratiedschungel zu lichten. Milei zeigt, wie es geht, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)