Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen der demokratisch gewählten Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein altbekanntes Spiel: Wer am lautesten „Haltet den Dieb!“ ruft, ist es regelmäßig selbst gewesen. Genau dieses Schauspiel führt gerade die FDP erneut auf. Ausgerechnet jene Partei, die bis 2022 in Nordrhein-Westfalen Regierungsverantwortung trug, schwingt sich im Epilog ihres Daseins zur Verteidigerin der Justiz auf. So werden mehr Personal, eine bessere Bezahlung, die Rücknahme der gekürzten Referendariatsplätze und noch viel mehr gefordert. Es gibt nur einen Haken an der Sache: Nach dem Epilog senkt sich der Vorhang, und eine Zugabe wird sicherlich nicht mehr gewünscht. Denn eines ist unbestreitbar: Alles, was Sie jetzt fordern, hätten Sie doch in der letzten Legislatur auf den Weg bringen können. Doch Sie haben es nicht getan. Stattdessen haben Sie versucht, Ihr Spiel nach dem Applaus der Zuschauer auszurichten. Dumm nur, dass sich die wirklich Betroffenen die bereits subventionierten und dennoch zu hohen Eintrittspreise nicht leisten konnten! Meine Damen und Herren der FDP, Sie sind offenbar auf bezahlte Klatscher reingefallen. Die schlimmen Zustände in der Justiz hätten sich Ihnen doch förmlich aufdrängen müssen. Sie hätten erkennen müssen, dass das Grundproblem der Justiz nicht der Mangel an Ressourcen ist; es ist der Mangel an klaren Prioritäten. Landtag Wer Entlastung gewollt hätte, der hätte das Übel an der Wurzel anpacken müssen. Man hätte zum Beispiel die überbordende Zahl an Verfahren, verursacht durch unkontrollierte illegale Zuwanderung, und deren Auswüchse durch sichere Grenzen und gute Abschiebungen wirksam bekämpfen können. Dafür hätte es allerdings keinen Applaus gegeben. Deshalb war das auch nichts für Sie. Stattdessen waren Sie bei Klimaschutz, Genderei und ähnlichem Hokuspokus ganz weit vorn. Sagen wir es einmal mit Friedrich Schiller: „Das war kein Heldenstück, Octavio!“ Einsicht Ihrerseits: gleich null. Stattdessen wird gewünscht: mehr Personal für ein System, das sich selbst blockiert. Sie fordern allen Ernstes Investitionen in die selbst verursachte Stagnation. Wer erst Referendariatsplätze streicht und dann über Nachwuchsmangel klagt, beweist vor allem eines: ein bemerkenswertes Talent zur Selbstverleugnung. Junge Juristen haben doch längst verstanden, worum es geht oder – besser – worum es eben nicht geht. Die sollen nun für ein unterfinanziertes System mit maroder Ausstattung die politischen Versäumnisse vergangener Jahre ausbaden. Ein attraktives Berufsbild sieht anders aus. Und nicht nur das! Wer über Jahre billigend in Kauf genommen hat, dass Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen bundesweit mit am schlechtesten bezahlt werden – trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts –, der sollte sich nicht als letzter Wächter des Rechtsstaats inszenieren. Das ist keine politische Einsicht. Das ist politischer Ablasshandel. (Beifall von der AfD) Unser Fazit ist klar: Dieser Antrag ist nicht Ausdruck eines Richtungswechsels, sondern ein weiterer Versuch, die eigene Verantwortung unter den Teppich zu kehren. Aber keine Sorge! Die Alternative für Deutschland wird das Theater nach Ihrer Vorstellung wieder auf Vordermann bringen. Die AfD steht für eine Justiz, die wieder funktioniert, ohne ideologische Scheuklappen und ohne Klatschhasen. Wir fordern erstens eine gezielte Personalaufstockung, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung, zweitens eine konsequente Begrenzung illegaler Migration und gute Rückführungen, drittens eine Digitalisierung der Justiz mit klarem Fokus auf Effizienz statt Bürokratisierung. Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland bietet echte Lösungen. Deshalb stimmen wir der Überweisung an den Rechtsausschuss zu. Schließen Sie sich diesmal uns an. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 10.07.2025