André Kuper

Danke schön, Frau Gebauer. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich heute schon bei dem Antrag der SPD gesagt habe, war durch die vorerst heißesten Tage des Jahres in der letzten Woche mit Anträgen zu diesem Thema zu rechnen. Mit einem Antrag der Fraktion der AfD habe ich aber nicht gerechnet. Lieber Kollege Vincentz, ich erinnere mich noch gut an eine Plenardebatte zur Großen Anfrage 12 im März 2024. Da haben Sie, Herr Dr. Vincentz, hier noch vorgetragen, dass die Beschäftigung der Landesregierung mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit nur eine neu gefundene Modeerscheinung sei. Sie haben auch vorgetragen, klimabedingte Todesfälle seien sogar zurückgegangen, weil die Menschen mittlerweile deutlich besser auf Extremwetterbedingungen und auf Überschwemmungen vorbereitet seien. Zu den Zahlen hitzebedingter Todesfälle des Robert Koch-Instituts haben Sie damals noch gesagt, dies sei nur eine statistische Erhebung. Dass es sich dabei um Hitzetote handele, sei überhaupt nicht bewiesen. Sie haben gesagt – ich wiederhole Ihre genauen Worte –: „Wenn […] wir hier eine Temperatur wie beispielsweise in Südfrankreich oder Italien haben, würden das wahrscheinlich viele als gutes Wetter, vielleicht sogar als Urlaubsdestination begreifen und schlichtweg nicht als […] Krise, in der sich die deutsche Bevölkerung befindet.“ Auch wenn ich mich freue, dass Sie und Ihre Fraktion – wenn auch mit erheblicher Verzögerung – die Fakten anerkennen, muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen die Landesregierung bei Maßnahmen zum Hitzeschutz um Jahre voraus ist. Ich will die Maßnahmen jetzt nicht alle erneut vortragen; das habe ich schon beim Tagesordnungspunkt zum SPD-Antrag gemacht. Deswegen verweise ich für den Rest meiner Rede auf diesen Tagesordnungspunkt hin. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)