Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Polizeivollzugsbeamte haben jeden Tag unsere Anerkennung und unseren Dank verdient. Sie sind bereit, für unser aller Sicherheit ihren eigenen Kopf hinzuhalten, im Zweifel auch ausdrücklich unter Inkaufnahme der Beeinträchtigung ihrer eigenen Gesundheit und schlimmstenfalls auch ihres Lebens. Das Minimum, was sie umgekehrt von Ihrem Dienstherrn und der Politik erwarten können, ist die bestmögliche Eigensicherung auf dem Stand der jeweils verfügbaren Technik. Sie haben Anspruch auf bestmögliche Ausrüstung, nicht irgendwann, nicht unter Vorbehalt, sondern jetzt und flächendeckend. (Beifall von Susanne Schneider [FDP]) Wenn genau das, was das Ziel von uns allen sein sollte, nicht hier in Nordrhein-Westfalen vorliegt, wissen wir, woran das liegt. Den Kollegen der CDU ist völlig klar, dass das notwendig ist, aber es wird von den Grünen seit ihrem Eintritt in die Landesregierung blockiert. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Genau deshalb ist diese Rede zum Thema Taser für mich auch keine technokratische Debatte über Einsatzmittel, sondern eine Frage des politischen Anstands gegenüber denjenigen, die tagtäglich für Recht und Ordnung in diesem Land einstehen. (Beifall von der FDP) Ich sage Ihnen – gerade an die Grünen gerichtet –: Wenn wir es doch auf Bundesebene sogar zu Ampelzeiten geschafft haben, eine Verständigung zum Einsatz von Tasern und zu einer Ausstattungsoffensive für die Bundespolizei hinzubekommen, dann sollten Sie als Grüne auch hier in Nordrhein-Westfalen nicht länger auf der Bremse stehen. Herr Minister Reul – auch wenn Sie gerade anderweitig im Gespräch sind –, Sie reklamieren für sich ja gerne mehr Sicherheit. Dann müssen Sie jetzt auch hier in Nordrhein-Westfalen, in Ihrem Zuständigkeitsgebiet, im besten Sinne des Wortes liefern. 10.07.2025 Worum geht es hier? Es geht um ein Einsatzmittel, das in kritischen Situationen eine zusätzliche lebensrettende Alternative zwischen Schlagstock und Schusswaffe darstellen kann. Es geht um Deeskalation, also um Eigensicherung, um Verhältnismäßigkeit und am Ende eben auch um den Schutz von Tätern und Opfern. Taser sind kein Spielzeug, aber sie sind ein wirksames Werkzeug, das in bestimmten Einsatzlagen schlicht den Unterschied machen kann. Alleine die signalisierte Bereitschaft zum Tasereinsatz reicht meistens aus, damit er gar nicht zum Einsatz kommen muss. Diese Erkenntnis haben viele Bundesländer gewonnen, und ihre Erfahrungen damit in Bayern, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Teilen des Landes bei uns, in Rheinland-Pfalz, im Saarland. Und jetzt wird es endlich Zeit, dass aus einem nicht vollendeten Pilotprojekt eine dauerhafte, planbare Ausstattungslösung für alle Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen wird. (Beifall von der FDP) Die Rückmeldungen aus der polizeipraktischen Arbeit zeigen den hohen Einsatznutzen, insbesondere auch für die Deeskalation. Und deshalb, Herr Minister, dürfen Sie nicht länger der polizeilichen Realität misstrauen. Ich will Ihnen sagen, dass mich das schon schockiert hat. Ich habe auf meine letzte Frage von der Landesregierung die Zahlen bekommen, die ich abgefragt habe. Sie geben jetzt nach Ihren eigenen Angaben, Landtagsdrucksache 18/14503, zwischen 100.000 und 200.000 Euro für die Evaluation von Tasereinsätzen aus. Dieses Geld, 100.000 bis 200.000 Euro, hätten Sie lieber für die Anschaffung weiterer Taser in Nordrhein-Westfalen ausgegeben als für immer neue Studien, mit denen Sie nur das Rollout blockieren wollen. (Beifall von der FDP) Hören Sie deshalb auf die Praktiker und gehen Sie anständig mit Landesbeamten um. Es kann doch nicht ernsthaft wahr sein, dass die Frage, ob das Einsatzmittel Taser einem Beamten zur Verfügung steht oder nicht, eine pure Frage des Zufalls ist, welcher Kreispolizeibehörde in Nordrhein-Westfalen man gerade zugeordnet ist. Das ist kein anständiges Kriterium. Es hat nichts zu tun mit Arbeitsschutz. Es hat nichts zu tun mit Arbeitssicherheit. Wir brauchen für alle Landesbeamten in ganz Nordrhein-Westfalen einen einheitlichen Standard. (Beifall von der FDP)