Marc Blondin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion mit dem markigen Titel „Schluss mit schwarz-grünen Ausreden!“ ist ein markantes Beispiel für Symbolpolitik (Ralf Witzel [FDP]: Nein, das ist CDU-Politik!) und nicht für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Die FDP-Fraktion unterstellt der Landesregierung Untätigkeit und behauptet, diese würde den Schutz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten vernachlässigen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Diesen Vorwurf weise ich ausdrücklich zurück. (Beifall von der CDU) Vielmehr ist es gerade die Koalition aus CDU und Grünen, welche die Polizei personell und materiell stärkt. (Lachen von Ralf Witzel [FDP]) Wir bilden jährlich 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten aus, mehr als jedes andere Bundesland. Für meine Fraktion steht es außer Frage, dass wir fest hinter der Polizei stehen. Die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. (Zustimmung von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Sie schützen, sie schlichten, sie greifen ein, wo andere Hilfe brauchen. Sie sind dabei täglich mit schwierigen Einsatzlagen konfrontiert, von Gewaltdelikten (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) über psychische Ausnahmesituationen bis hin zu Messerangriffen. Dafür verdienen sie unseren Dank, unseren Respekt, unseren Schutz und unseren Rückhalt. (Ralf Witzel [FDP]: Und den Taser!) – Ja, und die beste Ausrüstung, Herr Witzel. (Beifall von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Die beste Ausrüstung!) – Die beste Ausrüstung. – In diesem Zusammenhang ist das Distanz-Elektroimpulsgerät, besser bekannt als Taser, zweifellos ein wertvolles Einsatzmittel. Das haben die bisherigen Erprobungen durchaus bewiesen. Der Taser schließt eine Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe. Dass in mehr als 75 % der Einsatzlagen bereits die Androhung, diesen zu verwenden, deeskalierend wirkt (Ralf Witzel [FDP]: Ja, also!) 10.07.2025 und somit dazu beiträgt, eine gefährliche Lage zu entschärfen, ist ein starkes Argument für die Verfügbarkeit des Geräts im polizeilichen Alltag. (Ralf Witzel [FDP]: Richtig!) Somit ist es auch ein Mittel der Prävention (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) in beide Richtungen; denn der Taser verhindert auch Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte, die zudem erkennbar sicherer unterwegs sind. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Die CDU-geführte Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode, in der wir zusammen regiert haben, Herr Witzel, (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) die kontrollierte Einführung von Tasern in 18 Kreispolizeibehörden vorangebracht. Diese Testphase hatte das klare Ziel, die Praxistauglichkeit, Wirkung und Risiken auszuwerten. Dies ist kein Zeichen von Zögerlichkeit, sondern Ausdruck von Verantwortung; denn für uns gilt: Innere Sicherheit braucht kluge Lösungen, keine symbolpolitischen Schnellschüsse. Dabei sind die Impulse der Gewerkschaft der Polizei sehr bedeutsam, die sich ganz deutlich für eine generelle Einführung des Tasers ausspricht und dies zu einer ihrer Hauptforderungen gemacht hat. Natürlich registrieren wir das, und die Einsatzkräfte der Polizei in meiner Heimatstadt Krefeld hätten gerne an der Erprobungsphase teilgenommen. (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) Dies alles gilt es dennoch abzuwägen. Die CDU steht für eine verantwortungsvolle und verlässliche Sicherheitspolitik. Ohne eine ausreichende Vorbereitung, Schulung und Erprobung eine sofortige flächendeckende Einführung zu fordern, ist fahrlässig. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Wir müssen Handlungssicherheit und Funktionsbereitschaft im Einsatz gewährleisten können. Dies geht nur durch eine Einweisung in die Bedienung und Wirkungsweise sowie durch Hinweise zu medizinischen Risiken im Einsatz. Fortbildungskonzepte können jedoch nicht ohne angemessene Zeit erarbeitet werden, und Umstellungen erfolgen nicht von heute auf morgen. Ich möchte aber deutlich sagen: Wir als CDU-Fraktion sind bereit, auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen über die gezielte Ausweitung des Taser-Einsatzes nicht nur zu sprechen, sondern diesen auch dort umzusetzen, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) wo es fachlich sinnvoll, rechtlich abgesichert und praktisch machbar ist. Landtag (Ralf Witzel [FDP]: Aber wann denn?) Den Antrag der FDP lehnen wir ab – nicht, weil wir den Taser ablehnen, sondern weil wir keine Sicherheitspolitik auf Zuruf machen. (Ralf Witzel [FDP]: Ah!) Wir setzen auf gründlich durchdachte Entscheidungen zum Schutz der Polizei und unserer freiheitlichen Ordnung. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsvoll für das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen handeln, indem wir der Polizei bei ihrer wichtigen Arbeit den Rücken stärken. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)