Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag von CDU und Grünen tut keinem weh, bringt uns hinsichtlich des demografischen Wandels und der daraus resultierenden Personalknappheit aber auch nicht grundlegend weiter. Das Ziel des vorliegenden Antrags, Richterinnen und Richter über die Regelalterszeit von 67 Jahren hinaus freiwillig zu gewinnen, kann man so festlegen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass mit dem vorliegenden Antrag nun der große Wurf gelungen ist. Durch freiwilliges längeres Arbeiten einzelner weniger Richter, größtenteils vermutlich in Teilzeit, wird das bestehende und zukünftige Personalproblem in der Justiz nicht ansatzweise gelöst. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Wir stimmen trotzdem zu. Ich wünsche allen, den Abgeordneten sowie den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen, schöne Ferien. – Danke schön. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD])