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Lena Zingsheim-Zobel

GRÜNE 10.07.2025 Sitzungen 18/99

Trust the process, Herr Müller, liebe SPD, wie man so schön sagt! (Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD) Ob das Gleiche für den Wachstumsbooster der Bundesregierung gilt, (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Frank Müller [SPD]) den die SPD hier so nett in einem kleinen Werbeblock am Ende des Antrags präsentiert, weiß ich allerdings noch nicht. Wie man ein medienwirksames Sondervermögen ausgleichen kann, während an anderer Stelle die Haushalte von Ländern und Kommunen durch Steuersenkungen stark belastet werden, wird sich zeigen. Mein Vertrauen in den laufenden Prozess besteht bestenfalls geringfügig. Dasselbe gilt für den vorliegenden Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

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