Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Hendrik Wüst hat uns dieser Tage wieder einmal gezeigt, worauf in Nordrhein-Westfalen unter ihm Verlass ist, nämlich auf die Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung. Er fährt mit großem Tross nach Brüssel, lässt sich mit Konzernchefs fotografieren, erklärt Nordrhein-Westfalen zum Wirtschaftsmotor Europas und feiert sich dafür in den sozialen Medien. Die Realität ist eine andere. Nordrhein-Westfalen ist 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft: minus 0,4 %. Europa allerdings – er möchte ja, dass Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsmotor Europas ist – ist, während Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr geschrumpft ist, im letzten Jahr gewachsen: plus 0,9 %. Auch für dieses Jahr erwarten Ökonomen europaweit ein Wachstum von 1,1 %; für Nordrhein-Westfalen werden magere 0,1 % prognostiziert. Wer vor dem Hintergrund dieser Zahlen wirklich von einem Wirtschaftsmotor Nordrhein-Westfalen spricht, der streut den Menschen Sand in die Augen. (Beifall von der FDP) Die Wahrheit ist: Leider ist Nordrhein-Westfalen eben nicht Wirtschaftsmotor. Nordrhein-Westfalen ist unter CDU und Grünen zum Bremsklotz Deutschlands und Europas geworden. In Nordrhein-Westfalen haben wir fleißige Hände, kluge Köpfe und tolle Unternehmen. Darauf können wir stolz sein. Aber im dritten Jahr in Folge leben wir hier in Nordrhein-Westfalen von der wirtschaftlichen Substanz. Andere Länder – andere Bundesländer, aber auch europäische Nachbarn – wachsen und holen auf. Das zeigt: Dieser wirtschaftliche Stillstand ist kein Naturgesetz. Das kann man politisch beeinflussen. Für die fehlende politische Beeinflussung trägt diese Landesregierung die Verantwortung. Die Wirtschaft leidet, weil Sie die Verantwortung scheuen, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin haben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Impulspapier überreicht – bei einem Mittagessen. So ist es den Medien zu entnehmen. Das Essen war aber wohl viel teurer als der Erkenntnisgewinn für Nordrhein-Westfalen. Bis heute ist völlig unklar: Wie hat die Kommissionspräsidentin eigentlich auf diese Forderungen reagiert? Hat sie überhaupt reagiert? An der Pressekonferenz hat sie ja nicht mehr teilgenommen. Gab es eigentlich konkrete Zusagen zu den zahlreichen Forderungen, die 10.07.2025 Sie in Richtung Brüssel gestellt haben? Oder bleibt dieses Papier ein teurer PR-Gag ohne jede Wirkung für unser Land? Wahrscheinlich ist Letzteres. Die Menschen in NRW haben eine Regierung, die Verantwortung nach Brüssel und Berlin delegiert und die Lage schönredet. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verdienen aber eine Regierung, die anpackt und ihre eigenen Hausaufgaben macht. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Während der Ministerpräsident mit den Konzernchefs in Brüssel war, erreichte die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine bittere Nachricht: Die versprochene Stromsteuersenkung fällt aus. – Anders als der PR-Trip nach Brüssel hat diese Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung konkrete Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum – leider in die falsche Richtung. Hier wird das Versprechen gebrochen, die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß zu senken. Und was macht der Ministerpräsident danach? Er gibt Rechentipps an den Bundesfinanzminister. Ich zitiere Hendrik Wüst: „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen.“ Ich frage, Herr Ministerpräsident: Warum tun Sie denn nicht selber etwas in Nordrhein-Westfalen? Wer seine eigenen Hausaufgaben erledigt, kann umso glaubwürdiger andere zum Handeln auffordern. Nordrhein-Westfalen könnte und müsste Vorbild sein. Aber die Regierung Wüst scheitert an der eigenen Verantwortung. Sie fordern andere zur Entlastung auf. In der eigenen Verantwortung passiert das nicht. Schlimmer noch: Als zum Beispiel in Berlin Entlastungen durch die Pendlerpauschale diskutiert wurden, drohten diese an Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zu scheitern. Ich zitiere Sie, Herr Ministerpräsident: „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen.“ Das gilt auch für Marcus Optendrenk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hendrik Wüst bleibt sich treu. Der Fingerzeig des Ministerpräsidenten ist sicher. Mal zeigt er nach Berlin, mal zeigt er nach Brüssel, aber niemals zeigt dieser Ministerpräsident auf sich selbst, und das ist schlecht für das Land Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Elf Vorstandsvorsitzende großer Konzerne haben an der Reise nach Brüssel teilgenommen. Die Namen sind bekannt; das muss ich hier nicht wiederholen. Ich finde aber ohnehin interessanter, wer denn eigentlich an dieser Reise nicht teilgenommen hat. Landtag Wenn Hendrik Wüst und Mona Neubaur nach Brüssel reisen, ist nämlich kein Platz für Handwerk, Mittelstand, Freiberufler und Selbstständige. Die Konzerne in unserem Land stehen für viele Arbeitsplätze und für hohe Investitionen. Für jeden Arbeitsplatz sind wir dankbar. Aber das Rückgrat unserer Wirtschaft sind kleine und mittlere Betriebe, sind Handwerk und Mittelstand. Diese leiden übrigens unter dem Brüsseler Bürokratiewahnsinn im Verhältnis viel mehr als die großen Konzerne. Neues Wachstum, neuer Wohlstand, neue Arbeitsplätze: Das alles kommt nur mit dem Mittelstand nach Nordrhein-Westfalen. Es ist alarmierend, dass sie bei Ihnen keinen Platz am Tisch haben. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Schlimm genug, dass Sie in den meisten Fällen untätig bleiben! Manchmal muss man sich aber fast darüber freuen; denn noch schlimmer wird es, wenn Sie dann handeln, zum Beispiel bei der immer noch von Ihnen geplanten Kiessteuer. Bauen und Wohnen sind so teuer wie nie. Es wäre aber wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, dass hier etwas passiert. Und obwohl es so teuer wie nie ist, wollen CDU und Grüne die dafür zwingend notwendigen Rohstoffe noch teurer machen. Für die Ertüchtigung unserer Infrastruktur, für neuen Wohnraum, für neues Wirtschaftswachstum braucht es nicht nur Rohstoffe, sondern auch Fläche. Mit dem von Ihnen geplanten Landesentwicklungsplan wird aber auch Fläche verknappt. Mit CDU und Grünen gibt es also weniger Raum für Arbeitsplätze, weniger Raum für Wohnungen, weniger Raum für Infrastruktur. CDU und Grüne machen Rohstoffe teurer und schränken Raum für Wachstum ein. Das ist keine Nachhaltigkeit. Das ist ideologisch motivierte Wachstumsverweigerung. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen ist im dritten Jahr ohne Wachstum, ist in der Wirtschaftskrise. Und die Landesregierung redet die Lage schön. Die Landesregierung zeigt wahlweise nach Berlin oder nach Brüssel. Wir brauchen aber keine Politik der Hochglanzfotos. Wir brauchen eine Politik der Taten, und zwar landespolitischen Taten. Entlastung statt Inszenierung – Sie haben hier landespolitisch zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer und Grundsteuer die Hebel in der Hand. Planungsbeschleunigung statt Förderdschungel – das haben Sie landespolitisch in der Hand. Wachstumsfreundliche Flächenpolitik statt Flächenverknappung – das haben Sie landespolitisch in der Hand. Ehrliche Haushalte statt Schulden auf Kosten unserer Kinder – das haben Sie landespolitisch in der Hand. 10.07.2025 Ich will auch, dass Brüssel und Berlin auf Wachstum setzen. Aber der beste Weg dorthin ist, wenn Nordrhein-Westfalen zum Vorbild wird. NRW braucht eine Wirtschaftswende und eine neue Landesregierung. (Beifall von der FDP)