André Kuper

Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Ich lasse nun über den Antrag auf Ergänzung der heutigen Tagesordnung abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Tagesordnung um Tagesordnungspunkt 4 – neu – ergänzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Herr Loose hatte in seinem Wortbeitrag eine Aussprache gefordert. Ich schlage Ihnen vor, dass wir diesen Tagesordnungspunkt im Block-I-Redezeitmodell durchführen, soweit es keinen Widerspruch gibt. – Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann werden wir das im Block-I-Redeformat besprechen. Nun komme ich zu einem Ordnungsruf gegenüber dem Abgeordneten Loose. (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Marcel Hafke [FDP]) Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch einen nachträglichen Ordnungsruf aus; aber ich spreche diesen Ordnungsruf auch vor dem Hintergrund dessen aus, Herr Loose, was Sie gerade gesagt haben, als Sie wieder NS-Vokabular verwendet haben. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Es betrifft Sie, Herr Abgeordneter Loose, von der Fraktion der AfD. Sie haben sich in Ihrer Rede zu Tagesordnungspunkt 19 der gestrigen Sitzung gegenüber dem Ministerpräsidenten in grob unparlamentarischer Weise geäußert. Das ist der Würde des Parlaments absolut nicht angemessen, gerade bei Verwendung dieses Vokabulars nicht. Deshalb rufe ich Sie formell zur Ordnung und fordere Sie auf, Derartiges künftig zu unterlassen. Ich drohe für den Wiederholungsfall weitere ordnungsrechtliche Schritte an. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich rufe auf: 1 Neues Impulspapier der Landesregierung – Wirtschaftspolitische Realsatire beenden und endlich die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verbessern Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14682 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 7. Juli 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Herrn Höne das Wort.