Stephan Wolters

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfs nach Nordrhein-Westfalen ist ein sensibles Thema, das viele Menschen im ländlichen Raum bewegt, insbesondere unsere Weidetierhalter. Sie leiden unter wirtschaftlichem Druck, emotionalem Stress und wachsender gesellschaftlicher Unsicherheit. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst und begegnen ihnen mit konkretem Handeln und fundierten Vorschlägen. Den Versuch der SPD-Fraktion, die Verantwortung mit diesem Antrag vollständig auf das Land Nordrhein-Westfalen abzuwälzen und gleichzeitig durch den Entschließungsantrag den Eindruck zu erwecken, sie sei in dieser Debatte der ruhige, vermittelnde Akteur, können wir jedoch nicht akzeptieren. Zur Erinnerung: Die SPD verkündete in der Presse, man wolle gemeinsam einen Antrag erarbeiten. Die offizielle Anfrage an uns erfolgte drei Tage später. Dabei befinden sich die eigentlichen Stellschrauben nicht allein beim Land, sondern zuallererst auf europäischer und bundespolitischer Ebene. Im Bund lag das zuständige Bundesumweltministerium über Jahre hinweg in SPD-Hand, unter anderem geführt durch Svenja Schulze und Barbara Hendricks. Seit Mai dieses Jahres ist es mit Carsten Schneider als Minister erneut in Ihrer Hand. Erst mit veränderten Mehrheiten in der EU kam Bewegung in die Sache. Zuvor hatte die sozialdemokratisch geprägte Kommission jede Absenkung des Schutzstatus blockiert, insbesondere durch den damaligen Vizepräsidenten Frans Timmermans. Das Ergebnis? Ab dem 14. Juli dieses Jahres wird der 10.07.2025 Wolf in der FFH-Richtlinie im Anhang 5 als geschützte Art und nicht mehr wie bisher im Anhang 4 als streng geschützt Art gelistet. Hier kommt der eigentliche Widerspruch der SPD ins Spiel. Die SPD forderte 2023 in dem Ursprungsantrag Drucksacke 18/4580 noch klar – ich zitiere –: „Der hohe Schutzstatus des Wolfes muss daher zwingend erhalten bleiben.“ Zwei Jahre später lobt sie die Bewegung auf EU- und Bundesebene. Dabei waren es SPD-geführte Ministerien in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel, die genau das jahrelang blockiert haben. Wer heute den Kurswechsel feiert, sollte auch ehrlich sagen, wer ihn vorher verhindert hat, und nicht hier in Düsseldorf den moralischen Zeigefinger heben. (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU] und Bianca Winkelmann [CDU]) CDU und Grüne haben mit den Drucksachen 18/11333 und 18/14336 konkrete Anträge eingebracht und bereits im Ausschuss beschlossen. Diese enthalten zahlreiche praxisnahe Maßnahmen, die den Menschen vor Ort helfen. Wir haben beispielsweise beschlossen, die Förderkulisse für Herdenschutzmaßnahmen künftig auf ganz Nordrhein-Westfalen auszuweiten, die Antragstellung für Herdenschutzmaßnahmen zu vereinfachen – denn der beste Schutz nützt nichts, wenn er an der Bürokratie scheitert – und sicherzustellen, dass Wolfsrisse künftig auch telefonisch gemeldet werden können, die Rissbegutachtung zügig erfolgt und die Jägerschaft in das Wolfsmonitoring eingebunden wird. Denn die Jäger sind flächendeckend präsent, qualifiziert und staatlich geprüft. Wer das wie die SPD als kosmetische Ergänzung abtut, verkennt die Lage. Das ist übrigens der kleine Unterschied: Wir machen Politik mit Substanz, und andere verschicken nur Infobriefe. (Stefan Zimkeit [SPD]: Tätä! Tätä!) Wir sagen auch ganz klar: Herdenschutzmaßnahmen sind wichtig, aber nicht die alleinige Lösung. Im Mittelgebirge – so bestätigte selbst der von der SPD eingeladene Sachverständige Herr Darscheid – sind die baulichen Anforderungen an Zäune schlichtweg nicht umsetzbar, und Herdenschutzhunde sind teuer, aufwendig und oftmals nur für Berufsschäfer eine Option. Weidetierhaltung ist essenziell für die Offenhaltung der Kulturlandschaft, für den Naturschutz in Eifel, Sieger- und Sauerland und für den Deichschutz bei uns am Niederrhein, um nur einige Beispiele zu nennen. Unser Ziel ist klar: ein ambitioniertes Wolfsmanagement, das Prävention, zügige Rissbegutachtung und vor allem die rechtssichere Entnahme kombiniert. Landtag Das ist im Sinne des Artenschutzes, des Tierschutzes und vor allen Dingen der Weidetierhalter. In dem SPD-Antrag wie auch in dem dazugehörigen Entschließungsantrag werden hingegen die realen Zuständigkeiten verkannt, die eigenen politischen Versäumnisse auf EU- und Bundesebene ignoriert und in Teilen auch noch Forderungen wiederholt, die schon in der Umsetzung sind. Abschließend noch ein Wort zu dem heute eingereichten Entschließungsantrag der FDP. Auch Sie haben wieder eine große Zahl von Punkten aufgelistet, die in unserem Antrag vom 18. Juni dieses Jahres beschlossen wurden. Ich freue mich sehr darüber, dass Sie damit unserem Beschluss zustimmen. Dafür benötigen wir allerdings keinen neuen Entschließungsantrag. Daher lehnen wir diese Anträge ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)