Rainer Schmeltzer

Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung. Ich erlaube mir aber trotzdem den Hinweis, dass bei einer Kurzintervention die Regeln des Parlaments auch für die Landesregierung gelten. Das betrifft eine Minute Redezeit. Aber es war eine sehr ausführliche Antwort auf den Redebeitrag von Herrn Bakum. Das haben wir zur Kenntnis genommen. (Rodion Bakum [SPD]: Trotzdem habe ich nicht verstanden, was er gesagt hat!) Vielen Dank, Herr Minister Laumann. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14539. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14539 abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 9 Schluss mit schwarz-grünen Ausreden! NRW muss Taser (DEIG) im Streifendienst endlich flächendeckend einführen und die Ungleichbehandlung unserer Polizistinnen und Polizisten sofort beenden! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14534 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Witzel das Wort.