Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es schwarz auf weiß: CDU und Grüne haben Nordrhein-Westfalen unsicherer gemacht – und zwar deutlich. Die Kriminalität explodiert um 20 %. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Gefährliche Verfolgungsjagden mit möglichen Kollateralschäden für die Bevölkerung stiegen allein in den letzten Jahren um 66 %, wie der Minister auf meine Nachfrage zugeben musste. Gruppenvergewaltigungen – darüber sprechen wir gleich noch – sind ein neues Phänomen mit einem Migrantenanteil 10.07.2025 unter den Tatverdächtigen von 78 %; beim Taschendiebstahl sind es knapp 85 %. Es sind nicht mehr nur unsere Frauen, die nachts oder auf bestimmten Plätzen Angst haben. Zunehmend wird es auch uns ausgewachsenen Männern mulmig. (Thorsten Klute [SPD]: Wem?) Ob bei mir zu Hause am Busbahnhof, nachts in den Innenstädten oder in den Parks – entweder es wird einem mulmig oder man verzichtet. Was ist das eigentlich für ein Land geworden? Was haben Sie eigentlich angerichtet? Dafür müssten Sie sich in Grund und Boden schämen. (Beifall von der AfD) Köln gab gerade Zuschüsse aus der Stadtkasse für Frauen, die nachts ein Taxi benötigen. Das ist kein Witz. Kriminalität wird also teuer verwaltet, und das Vermeidungsverhalten der rechtschaffenen Bürger gefördert. Die Regierung lässt die Vergewaltiger und Terroristen ins Land, sperrt sie nicht richtig weg und schiebt sie kaum ab. Lieber gibt man Steuergeld für Taxifahrten aus. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Das ist ein Absurdistan, was wir hier erleben. Wir erleben nicht nur immer mehr Opfer, wir erleben auch einen Verlust an Freiheit und Unbeschwertheit, wie es das seit dem Krieg nicht gegeben hat. Freibäder als Angstraum, Weihnachtsmärkte mit Terroristen, Security in Supermärkten, private Sicherheitsdienste: Alles von uns über Preise, über die Steuern bezahlt. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die staatliche Kernaufgabe innere Sicherheit wird genauso verschludert wie die Kernaufgabe äußere Sicherheit, also die Bundeswehr. Man fragt sich, was sie überhaupt mit unseren Steuern machen. Brückensanieren: Fehlanzeige. Das Gesundheitssystem verbessern: Daran denken sie nicht einmal im Traum. Vielleicht rüsten sie ja die Polizei perfekt aus. Denn – das ist doch klar – durch diese Politik von CDU und Grünen hat auch die Polizei natürlich immer mehr zu tun und dabei immer gefährlichere Einsätze. Wir lesen Worte wie „Macheten“, „Gruppe junger Männer“, „Großfamilie“ und wissen, was los ist. Das Mindeste, wirklich absolut Mindeste ist daher, die Polizei so auszustatten, dass sie uns und sich beschützen und in jedem Einsatzgeschehen angemessen reagieren kann. Dazu gehören zum Beispiel auch Taser, also Elektroimpulsgeräte, mit denen die Polizei gefährliche Kriminelle in brenzligen Einsatzsituationen unschädlich machen kann, ohne gleich die Dienstwaffe ziehen zu müssen. Das kann Leben retten. Die Polizeigewerkschaften, die Experten sind sich Landtag einig: Unsere Polizisten benötigen dieses Gerät. Sie benötigen es flächendeckend, sie brauchen es jetzt. Weil ich meinen Job ernst nehme, dieses Land selbst aus der Opposition heraus wieder sicherer zu machen, habe ich in den beiden schwarz-grünen Haushaltsjahren regelmäßig die flächendeckende Ausrüstung unserer Einsatzkräfte mit Tasern beantragt. Abgelehnt haben jedes Mal CDU, SPD, Grüne und FDP. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Diese FDP, die gerade bei 3 % steht, entdeckt plötzlich, dass die Polizei Taser braucht und beantragt das heute. Na, guten Morgen! Aber herzlich willkommen, liebe Kollegen von der FDP! Jeder an der Seite von AfD und Polizei hilft. Denn noch schlimmer als die liberalen Schlafmützen ist die Landesregierung. Der Grund: Die Grünen – das haben wir vorhin eindrucksvoll gehört – wollen der Polizei nicht helfen. Sie wollen keine Taser. Aber was machen Herbert Reul und seine CDU? Nichts! Die Grünen befehlen, die CDU folgt, und NRW wird unsicherer. Eine tolle Gleichung zulasten von Freiheit und Sicherheit, die die CDU da als Motto hat! Der CDU sind die Grünen wichtiger – wichtiger als die Polizei, wichtiger als die Sicherheit, wichtiger als wir Bürger. Ich sage es deutlich und frei heraus: Sie wollen Sicherheit? Die CDU ist das Problem. Die AfD ist die Lösung. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nichts könnte falscher sein als der letzte Satz! – Zuruf)