Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Untrieser der Regierung heute Morgen nicht um den Hals gefallen ist, war auch wirklich alles. (Heiterkeit von der FDP und der SPD – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wie klein kann man sich als Parlament eigentlich machen? (Beifall von der FDP und der SPD) Politik beginnt bekanntermaßen mit der Betrachtung der Realität. Was haben wir hier nicht von der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen gehört, wie großartig das ist! Milch und Honig fließen! Was wir hier nicht alles haben! – Warum wachsen denn dann alle um uns herum und nur wir in Nordrhein-Westfalen nicht? Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. (Beifall von der FDP und der SPD) 10.07.2025 Ich will kurz daran erinnern, dass auch die EU-Kommission CDU-geführt ist, weil gerade gesagt wurde, dass sich Ursula von der Leyen jetzt auf den Weg gemacht hat und Bürokratie abbauen will. Sie wird die nächsten Jahre brauchen, um erst mal die Bürokratie abzubauen, die sie in ihrer ersten Amtszeit aufgebaut hat. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Zu dem Versprechen von 25 % Bürokratieabbau: Die Kommission kann bis heute noch nicht mal sagen, was zu den 100 % zählt. Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren einen so dichten Bürokratiedschungel aufgebaut, dass sie noch nicht einmal all die Berichtspflichten und Auflagen kennt, die sie den Unternehmen macht. Es ist einfach, 25 % Abbau zu versprechen, wenn ich noch nicht einmal weiß, wovon, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Herr Kollege Untrieser, was Sie gerade nicht alles aus dem Koalitionsvertrag in Berlin gelobt und versprochen haben! Die Worte höre ich, aber wer soll Ihnen denn noch ein Wort aus diesem Koalitionsvertrag glauben? Friedrich Merz hat vor der Wahl gesagt, er sei Anhänger der Schuldenbremse. – Das war am Tag nach der Wahl passé. Friedrich Merz hat vor der Wahl die Lieferung des Taurus an die Ukraine gefordert und sagt nach der Wahl: Darüber sollte man nicht sprechen. Friedrich Merz hat die Stromsteuerentlastung für alle versprochen und dann gesagt: Dafür ist kein Geld da, für die Mütterrente aber wohl. Der Koalitionsvertrag in Berlin ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Nichts davon kann man glauben. (Beifall von der FDP) Was kann man wirtschaftspolitisch konkret tun? Herr Kollege Heinisch, Sie sollten die Reden nicht ausdrucken oder zumindest Varianten aufschreiben. Ich habe in der ersten Runde Dinge angesprochen: Verabschieden Sie sich von der Kiessteuer; das macht Rohstoffe für Wohnen, für Infrastruktur, für neue Investitionen teurer. Das wäre ein gutes Signal für dieses Land. (Beifall von der FDP – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Das wissen Sie doch gar nicht! – Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Ziehen Sie den Landesentwicklungsplan zurück. Der ist wirtschafts- und wachstumsfeindlich. Wir brauchen nicht weniger Raum für Wirtschaft, Wohnen und Infrastruktur, sondern mehr Raum für Arbeitsplätze, Infrastruktur und Wirtschaft. (Beifall von der FDP) Landtag Wir können bei der Infrastruktur weitermachen. Ein positiver landespolitischer Beitrag zum Wirtschaftswachstum wäre es, wenn dieses Land wirklich sicherstellt, dass Geld, das Berlin für Straßenbau zur Verfügung stellt, auch wirklich hier verbaut und nicht nach Berlin zurücküberwiesen wird. (Jan Matzoll [GRÜNE]: Tun wir doch!) Auch das gehört zur Halbzeitbilanz dieser Landesregierung. Weil es eben angesprochen wurde: Wie sollen denn die Eltern mehr beitragen in einem Land, das unter Fachkräfteengpässen leidet – die beginnen übrigens an der Spitze der Häuser bzw. der Ministerien in diesem Land –, und mit einer Regierung, die ein OGS-Gesetz verspricht und dann nichts liefert und das erste Mal seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass es weniger anstatt mehr Kita-Plätze gibt? Selbst wenn sie wollen, können sie es nicht, weil die Kinder- und Jugendpolitik dieser Landesregierung auf ganzer Linie scheitert. Auch das ist Wirtschaftspolitik. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) In dem europapolitischen Impuls fordern Sie unter anderem mehr Anstrengungen Europas für Infrastruktur, Gas und Strom. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Die Unternehmen fordern das!) Ich frage Sie: Was unternimmt die Landesregierung, um zum Beispiel eigene Pipeline-Netze, die wir schon haben, zu ertüchtigen oder neue Pipelines zum Beispiel in Richtung der ZARA-Häfen zu bauen? In welchen Bereichen waren Sie überhaupt tätig, um so wichtige Anbindungen für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie hinzubekommen? Funkstille gab es da! Aber es aufzuschreiben und in Brüssel zu fordern – das ist genau die Kritik –: Niemand beschwert sich grundsätzlich darüber, dass der Ministerpräsident für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wirbt. Das gehört zur Jobbeschreibung dazu. Sie können es aber nicht glaubwürdig tun, weil Sie selbst die Hausaufgaben nicht machen. (Beifall von der FDP) Wer andere auffordert, etwas zu tun, muss auch selbst mal den Hintern hochkriegen. (Beifall von der FDP) Sie fordern in diesem Papier bezahlbare Energiepreise. Ja, der Ausbau der Erneuerbaren gehört dazu. Auf das Chaos bei der Windenergie und auf das Moratorium hat der Kollege Stinka gerade schon hingewiesen. Der viel größere Bereich ist aber Ihr Chaos beim vorgezogenen Kohleausstieg, den Sie im Hinterzimmer 10.07.2025 ausbaldowert haben. Wer Energiepreise senken will, der muss das Angebot erhöhen und nicht verringern, der muss Transparenz herstellen und nicht irgendwelche Deals mit Energiekonzernen im Hinterzimmer abschließen. (Beifall von der FDP) Wer wirklich Wachstum will und die wirtschaftliche Struktur unseres Landes verstanden hat, der weiß, dass das nur mit Mittelstand, Handwerk, Freiberuflern, Soloselbstständigen geht. Ja, das stimmt: Die Konzerne, die bei dieser Brüsselreise dabei waren, vertreten 1,5 Millionen Beschäftigte. Handwerk und Freiberufler in diesem Land vertreten deutlich über 2 Millionen Beschäftigte. Darum hätten die einen Platz an diesem Tisch verdient gehabt. (Beifall von der FDP) Das passt aber zu Ihrer sonstigen Wirtschaftspolitik in diesem Land. Sie setzen in Wahrheit gar nicht auf die Breite unserer wirtschaftlichen Struktur. Sie setzen auf Einzelsubventionen für einige wenige große Unternehmen. Sie setzen auf Einzelsubventionen, um politisch gesteuert irgendetwas zu erreichen, was Ihnen lieb ist. Wir brauchen aber nicht Subventionen für einige wenige große, sondern wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen hier in diesem Land, insbesondere für kleine und mittlere. Hier versagt die Landesregierung. (Beifall von der FDP) Darum sage ich es noch einmal: Wenn es um den Kampf für diesen Wirtschaftsstandort geht, teilen wir hier ganz viele gemeinsame Interessen. Aber eine Landesregierung, die glaubwürdig, kraftvoll und am Ende auch erfolgreich für diesen Wirtschaftsstandort eintreten will, darf nicht nur an der Seitenlinie stehen und andere zum Handeln auffordern. Sie muss ihre eigenen Hausaufgaben machen. Fangen Sie endlich damit an! (Beifall von der FDP)