Verena Schäffer

Vielen Dank. – Frau Schneider, wenn ich das richtig verstehe, zielen Sie auf den § 4 Abs. 2 ab. Ist das korrekt? (Susanne Schneider [FDP]: Ja!) Das ist korrekt, gut. Dort wird nämlich der Diskriminierungskatalog beschrieben. Wir haben diesen an die EU-Grundrechte-Charta angelehnt, die auch einen offenen Katalog beschreibt. Das ist im …

Wir beraten dieses Gesetz wenige Tage nach dem antisemitischen, menschenfeindlichen Akt des Terrors in Sydney, bei dem 15 Menschen brutal ermordet wurden, wenige Tage also, nachdem wieder einmal bittere Realität geworden ist: Antisemitismus tötet. Wieder findet diese brutale Gewalttat an einem jüdischen Feiertag statt. Chanukka ist …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Heute ist ein historischer Tag. Landtag Die Landtagswahl 1970 war die erste Landtagswahl, nachdem das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde. Ich denke, die Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre hat sich bewährt. (Heiterkeit von der SPD) …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Name Yad Vashem hat eine tiefe Bedeutung. Er verweist auf das Buch des Propheten Jesaja – Frau Kollegin Müller-Witt hat es schon zitiert –: „Denen will ich in meinem Hause und in meinen Mauern ein Denkmal und einen Namen geben […].“ Und weiter: „Einen ewigen Namen […], der nicht …

Wir stärken damit das, was uns stark macht, und zwar unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt muss man sagen, dass wir bei diesem Einzelplan 02 von einem kleinen Haushalt sprechen. Herr Kollege Wedel, auch hier sind die Einsparungen deutlich geworden. Ich widerspreche Ihnen, denn es finden sich Einsparungen auch in diesem Einzelplan. (Dirk Wedel [FDP]: Wo denn?) Ich will …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mädchen, jede Frau lernt, dunkle Straßen und Plätze zu meiden, das Glas in der Disco immer fest im Blick zu behalten, den Heimweg besser ohne Musik auf den Ohren zu gehen, um mögliche Schritte hinter sich hören zu können. Dass Mädchen und Frauen für ihre Sicherheit selbst …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist heute eine wirklich wichtige Entscheidung. Zweite Lesung, das Gesetz wird beschlossen – das fühlt sich immer ein bisschen wie der Abschluss eines Prozesses an, aber das ist es an dieser Stelle nicht. Eigentlich geht die Arbeit, was die Landeszentrale angeht, hier im Parlament erst …

Seit 2013 übernimmt die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik die wichtige Aufgabe, die Marktüberwachung und Produktsicherheit zwischen den Ländern zu koordinieren. Auf einem immer größeren Weltmarkt werden gerade diese Themen auch in Zukunft an Relevanz gewinnen. Umso wichtiger ist es, dass es eine zeitgemäße Zentralstelle für …

Die allermeisten jungen Menschen sind mit 16 und 17 Jahren so viel vernünftiger – sie stellen sich hinter die Demokratie, stärken die Demokratie – als die AfD es hier im Parlament ist. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

… gerade sehr viel Verachtung gegenübergebracht. Ich finde es erschütternd, welches Menschenbild die AfD von jungen Menschen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist so ein wichtiger Tagesordnungspunkt zur Stärkung unserer Demokratie, und ich finde es beschämend, wie viel Blödsinn wir uns hier von der AfD anhören mussten. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Das Jugendstrafrecht – ich will das einmal klarstellen – ist heute schon nicht an das …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lisa Kapteinat, ich finde nicht in Ordnung, was hier gerade abgelaufen ist. (Zurufe von Nadja Lüders [SPD] und Justus Moor [SPD]) Hier zu sagen, dass wir alle keine Ahnung hätten, was es heißt, als Eltern einen Alltag zu wuppen, (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) der bedeutet, …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde von Bürgerinnen und Bürgern immer mal wieder gefragt: Können Sie als Politikerin eigentlich etwas bewegen? – Und die Antwort ist: Ja. Wir gestalten hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der CDU. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, wir haben immer wieder unterschiedliche …

Ich könnte noch sehr viel sagen, zum Beispiel zum Kuratorium und wie wichtig das ist. Es wird noch viele Möglichkeiten geben, das noch mal auszuführen. Ich will schließen damit: 1946 wurde die Landeszentrale als Staatsbürgerliche Bildungsstelle gegründet, die erste Landeszentrale bundesweit. Nach Baden-Württemberg, nach …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern fragte mich eine Besuchergruppe: Kann man als Politikerin etwas bewegen? – Ja, man kann etwas bewegen, und das zeigt dieser Gesetzentwurf, mit dem wir die Landeszentrale stärken, sie an das Parlament anbinden. Jede und jeder in unserer Gesellschaft kann etwas bewirken, kann etwas …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen hier schon sehr leidenschaftlich darüber diskutiert, was die aktuellen rechtsextremen Straftaten und die Entwicklung in diesem Themenbereich mit unserer Gesellschaft machen. Jetzt diskutieren wir über ein anderes Thema, bei dem es auch um Demokratie geht, und zwar …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 15 Jahren 27.03.2025 Abgeordnete in diesem Haus. Seit 14 Jahren frage ich die Zahlen der rechtsextremen Straftaten ortsspezifisch ab. Noch nie – noch nie! – gab es in diesem Land einen so dramatischen Anstieg von rechtsextremen Straftaten. 2001 wurde das Erfassungssystem der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die große Landtag Ehre, zu diesem Thema sprechen zu dürfen, was mir seit vielen, vielen Jahren ein großes Anliegen ist. Der Anlass ist nicht so schön; die Kollegin Frau Dr. Julia Höller ist leider krank. Von dieser Stelle möchte ich ihr gute Besserung wünschen und ihr, aber …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein wichtiges innenpolitisches Thema. Es geht um die Sicherheit der Hälfte der Bevölkerung. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische und/oder sexualisierte Gewalt. Jede vierte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt …