Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir sicherlich alle geschwitzt – der eine mehr, der andere weniger. Ich persönlich kann diese Hitze ganz gut vertragen. Ich finde es aber auch nicht schön, wenn es nachts immer noch so warm ist. Wir alle müssen Rücksicht nehmen oder schauen, wie wir vulnerablen Gruppen, alten Menschen, erkrankten Menschen helfen. Die Schüler freuen sich natürlich über Hitzefrei. Alle fragen sich: Was kommt nach dieser Hitzewelle? Womöglich kommt in den Sommerferien die nächste. Damit müssen wir umgehen, und das weder verharmlosend noch alarmistisch. Was nach der Hitzewelle kam, war erwartbar, nämlich der parlamentarische Reflex. Dementsprechend haben die Kolleginnen und Kollegen der lieben SPD-Landtagsfraktion wieder einen Antrag zum Thema „Hitzeschutz“ eingebracht. (Thorsten Klute [SPD]: Nächstes Jahr auch!) Das Thema „Hitzeschutz“ ist nicht neu. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die FDP hat’s fast erfunden!) Wir haben dazu schon unter verschiedenen Gesichtspunkten Argumente ausgetauscht. Bei der grundsätzlichen Analyse liegen wir Demokraten wahrscheinlich sogar nah beieinander. Hitze ist eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Gesundheit, insbesondere für vulnerable Personengruppen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) In Deutschland war der Hitzeschutz lange Zeit aber kein so hervorgehobenes Thema wie in anderen europäischen Staaten. Andere waren viel früher aktiv: Spanien, Italien, aber auch England und Frankreich hatten bereits Notfallpläne, als das Problembewusstsein bei uns noch sehr gering ausgeprägt war. Mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ ist ab 2023 auf der Bundesebene neue Bewegung in diese Diskussion gekommen. Hitzeschutz ist als Teil der Daseinsvorsorge vornehmlich eine kommunale Aufgabe. Die Zahl der Kommunen mit Hitzeaktionsplänen ist aber immer noch überschaubar. Bisher haben nur rund 15 Städte Hitzeaktionspläne beschlossen bzw. veröffentlicht. Das Land soll die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Beim Landesamt für Gesundheit und 10.07.2025 Arbeitsschutz wurde eine Landeskoordinierungsstelle für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz eingerichtet, die die Kommunen unter anderem zum Themenfeld „Hitze und Gesundheit“ und zur Hitzeaktionsplanung berät. Das kann man machen; allerdings wurde das zweite Vernetzungstreffen zum Hitzeschutz von den Kommunen schon deutlich weniger in Anspruch genommen als das erste. Während die Landesregierung den bundesweiten Hitzeaktionstag im letzten Jahr noch mit einer Pressemitteilung angekündigt hat, galt dahin gehend in diesem Jahr: Fehlanzeige. Das Land muss offenbar noch ein bisschen besser für die eigenen Angebote werben. (Thorsten Klute [SPD]: Die können ja einen Flyer machen!) Bei einem wesentlichen Problem lege ich erneut den Finger in die Wunde. Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind immer noch nicht ausreichend auf die Hitzewellen vorbereitet. Vielfach sind bauliche Maßnahmen erforderlich, um Kühlung, Verschattung oder Belüftung zu gewährleisten. Das gibt es aber nicht zum Nulltarif. (Beifall von der FDP – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: So ist es!) Die Investitionsförderung des Landes ist längst nicht ausreichend. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Wie schön, dass die FDP heute auch dafürstimmt!) Wenn Strukturreformen und Klimaanpassungen in den Krankenhäusern letztlich aus demselben Topf finanziert werden sollen, wird die Decke an einem Ende eben immer zu kurz bleiben. Frau Wenzel sagt, dass wir uns in Bezug auf die Frage „OP oder Hitzeschutz?“ schon für „hü“ oder „hott“ entscheiden müssten. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Das hat die SPD ge- sagt!) Ich möchte bei dem Thema nur eines, und zwar nach vorne. Denn die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf eine gute gesundheitliche Versorgung in vernünftig ausgestatteten Krankenhäusern. Die Investitionskosten sind eine Pflichtaufgabe des Landes. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Wir brauchen zudem Baumaßnahmen zur Zusammenlegung von Abteilungen und von Stationen sowie Investitionen in medizinische Spitzentechnologie. Darüber hinaus fehlt bisher eine spezifische finanzielle Unterstützung von Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Klimaanpassung. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Auch die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen fordert daher mehr Unterstützung des Landes für Sanierung und entsprechende Ausstattung. (Beifall von der FDP, Thorsten Klute [SPD] und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Angesichts der Abrechnungsmodelle von Pflegeeinrichtungen wären entsprechende Investitionen nicht innerhalb der regulären Verfahren darstellbar. Es wäre also ein entsprechendes Sonderprogramm nötig. Der Antrag der SPD, aber auch die Beiträge der Regierungsfraktionen gehen auf diese Finanzierungsfrage allerdings überhaupt nicht ein. Das reicht alles sicher nicht aus. Der vorliegende Antrag wirkt ein wenig aktionistisch und ein bisschen wie mit der heißen Nadel gestrickt. Die FDP-Landtagsfraktion wird ihn deshalb ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Sie haben ja auch einen Hitzeschutz! – Zuruf von Guido Görtz [CDU])