Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen 10.07.2025 mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14534. Wie eben bereits angekündigt, hat die Fraktion der FDP gemäß § 44 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 18/14534 beantragt. Ich gebe hierzu nachfolgend einige Informationen, bevor wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Sie können von jedem Platz im Plenarsaal aus abstimmen. Zur Durchführung der elektronischen Abstimmung benötigen Sie Ihre Stimmkarte. Sollten Sie eine Ersatzkarte benötigen, so melden Sie sich bitte beim Sitzungsvorstand, bei der Landtagsverwaltung. Gleich werde ich die Abstimmung eröffnen. Erst danach legen Sie bitte Ihre Abstimmkarte auf das Kartenlesegerät auf. Wenn Ihre Abstimmkarte momentan schon aufgelegt sein sollte, entfernen Sie diese bitte jetzt von dem Kartenlesegerät. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Sie haben wie immer die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. Es gilt die letzte Eingabe, die Sie vor dem Ablauf der fünf Minuten ausgewählt haben. Jetzt habe ich die Abstimmung gestartet. Bitte legen Sie jetzt Ihre Karte auf das Kartenlesegerät. (Die Abstimmung erfolgt.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die fünf Minuten sind vorüber. Ich schließe die Abstimmung und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 158 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 20 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 92 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich 46 Abgeordnete. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14534 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Dramatische Zahlen – Gruppenvergewaltigung: Auch eine Folge der „bunten Vielfalt“ Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14548 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Wagner das Wort. Landtag