Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das eigene Zuhause ist für viele Menschen nicht nur Grundbedürfnis eines Ortes, der Sicherheit und Geborgenheit gibt, sondern auch ein Lebenswunsch – ein Zuhause, oft für Generationen, die Schaffung eines dauerhaften Wertes und häufig auch die Vorsorge fürs Alter; das ist gerade zutreffend gesagt worden. Leider ist Wohneigentum aber für viele in unserem Land, insbesondere für junge Familien, inzwischen ein fast unerreichbarer Traum. Hohe Immobilien- und Grundstückspreise, steigende Baukosten, hohe Zinsen und in der Folge all dessen auch massiv gestiegene Kaufnebenkosten zerstören, besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, den Traum vom Wohneigentum und von der Befreiung von ständig steigenden Mieten und Mietnebenkosten. Menschen, die sparen, planen, Werte und Wohnraum für sich und andere schaffen wollen, und bereit Landtag sind, auf Dinge zu verzichten und Verantwortung zu übernehmen, werden genau durch diese Situation benachteiligt. (Beifall von der FDP) Deswegen stimmen wir völlig zu: Ja, es braucht Unterstützung beim Eigentumserwerb. Eine Aufstockung der Förderung auch für Wohneigentumserwerb für kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien ist richtig. Aber es ist doch nur eine Seite. Warum entlasten wir nicht ganz konkret durch weniger Bürokratie, mehr Freiheit zur Abweichung von Standards und deren Vereinfachung auch über die Landesbauordnung und insbesondere bei Bau- und Baunebenkosten? Wir könnten beispielsweise – wir Freien Demokraten wären dazu bereit – hier im Parlament ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wir bräuchten niemanden zu fragen und könnten hier im nordrhein-westfälischen Landtag innerhalb kürzester Zeit die Grunderwerbsteuer absenken und damit ganz konsequent Eigentumserwerb erleichtern und Investitionen initiieren. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hat die FDP fünf Jahre lang nicht geschafft!) Aber was machen die Landesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen? Sie basteln an einem Bürgschaftsprogramm – ohne Konzept und anscheinend auch ohne Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus der Praxis. Es wurde bereits im Sommer 2024 öffentlichkeitswirksam angekündigt. Seitdem gibt es viel heiße Luft, aber wenig Substanz. Die Wahrheit ist doch: Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wirklich etwas tun wollen, um mehr Menschen in die Lage zu versetzen, sich den Traum vom eigenen Haus, von der eigenen Wohnung zu verwirklichen, dann senken Sie doch endlich die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer. (Beifall von der FDP) Stoppen Sie die Pläne für die Einführung des Kies-Euros. Sorgen Sie für eine faire, flächenbasierte Grundsteuer. Verhindern Sie, dass kommunale Gebührensteigerungen zur versteckten Sondersteuer werden. Deshalb – auch wenn ich es bemerkenswert finde, dass hier alle mehr für Immobilieneigentum tun wollen – ist der vorliegende Antrag leider eine Mischung aus Feigenblatt und Mogelpackung. Es gibt zwar eine rhetorische Umarmung für Wohneigentum; das ist sicherlich auch schon etwas wert. Aber deutlich glaubwürdiger wäre es, wenn zentrale Entlastungsinstrumente genutzt würden, sinnvolle Förderprogramme wie zum Beispiel NRW.Zuschuss Wohneigentum nicht über Nacht einfach eingestellt worden wären (Beifall von der FDP) 10.07.2025 und die vielen Wohnungseigentümer – diejenigen, die es jetzt schon gibt, oder auch diejenigen, die Wohneigentum erwerben wollen –, die wohnraumschaffend sind, nicht durch massive Ausweitung der Mietenregulatorik geknüppelt würden. So schafft man kein Vertrauen. Der vorliegende Antrag benennt ein reales Problem, das zum Teil auch durch eigenes Handeln geschaffen wurde. Er bleibt aber – deshalb können wir uns in der Konsequenz bei diesem Antrag auch nur enthalten – auf halbem Weg inkonsequent stecken. Wie gerade schon angesprochen worden ist, wäre es eine gute Idee gewesen, diesen Antrag nicht sofort zur Abstimmung zu stellen. Das spricht schon einmal per se dafür, dass man gar nicht an einer fundierten Beratung interessiert ist und tatsächlich die Konzepte auf den Weg bringen will. Nein, hier wird wieder einmal direkt abgestimmt, ohne das Ganze im Fachausschuss oder auch mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Der AfD-Antrag ist an der Stelle auch kein substanzieller Beitrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nötigen Schritte, um konsequent und wirksam Eigentumserwerb zu unterstützen, wenn man das will, sind bekannt. Haben Sie den Mut, sie auch zu gehen. Der Eigentumserwerb darf kein Privileg für wenige sein, sondern muss eine Perspektive für viele sein. (Beifall von der FDP) Ein nachhaltiges Entlastungspaket wirkt finanziell, nämlich steuersenkend, und verringert Bürokratie. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)