Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es die erste Hitzewelle des Jahres gegeben hat und kurz danach hier im Plenum eine Debatte zum Hitzeschutz stattfindet – Herr Minister Laumann hat es vorhin schon gesagt –, dann ist das schon eine Art parlamentarischer Reflex, auf den Minister Laumann schon gewartet hat. Natürlich kann und darf man das so machen. Was beim jetzt vorliegenden Antrag der AfD aber mitschwingt, ist dann schon ein ganz anderer Reflex. Vor allem in der Begründung wird die eigentliche Zielrichtung des vorliegenden Antrages bzw. des Antragstellers deutlich. (Beifall von der FDP) Der Hitzeschutz soll vom allgemeinen Klimaschutz differenziert werden; meine Vorredner haben dies schon dargelegt. Demonstrativ soll damit die skeptische Haltung der Antragsteller der AfD gegenüber dem Klimawandel transportiert werden, obwohl dieser angesichts der Datenlage schwerlich zu leugnen ist. Das ist ein sehr durchsichtiges Manöver. (Beifall von der FDP) Auch wird bei dem Antrag zwischen angeblicher Ideologie und pragmatischen Maßnahmen unterschieden und ein praxisnahes Modellprojekt gefordert. Die konkret genannten Punkte wie die Information vulnerabler Personen bzw. ihrer Angehörigen, Besuchs- und Betreuungsdienste, die Einrichtung von Rückzugsorten bzw. Schattenplätzen und der Aufbau öffentlicher Trinkwasserstellen benötigen kein Modellprojekt. Vielmehr sollten sie als allgemeingültige Empfehlungen bereits heute flächendeckend umgesetzt sein bzw. werden. (Beifall von der FDP) Die Haltung der FDP-Landtagsfraktion zum Hitzeschutz hat meine geschätzte Kollegin, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Susanne Schneider, heute schon unter TOP 7 ausreichend dargelegt. Dem ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. Wir Landtag werden den vorliegenden Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)