Ralf Witzel
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, Sie haben mir vor wenigen Tagen – das ist noch ganz frisch – in Landtagsdrucksache 18/14503 geantwortet, wie der Stand Ihrer Begutachtung zum Elektroimpulsgerät ist. Sie antworten dort, dass die Studie in das erste Quartal 2025 verschoben wurde, also offenbar dann abgeschlossen worden ist, da Sie ausschließlich Q1 angeben. Als Grund für diesen dreijährigen Prozess geben Sie monetäre Begebenheiten an. So steht es in der soeben genannten Landtagsdrucksache. Ich möchte von Ihnen wissen: Werden die Studienergebnisse veröffentlicht? Wann werden Sie das tun? Wann wird dann von Ihnen ganz konkret die Entscheidung getroffen, ob Sie zum landesweiten Rollout des Tasers kommen?
