Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte, es hätte sich rumgesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger Parteien, die nur rummeckern und Missstimmung verbreiten, nicht mögen, sondern dass sie Lösungen haben wollen. – Herr Wagner, das war kein Beitrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich freue mich, dass die demokratischen Parteien das gemeinsame Ziel haben, dass Polizistinnen und Polizisten immer heil nach Hause kommen. Darin, dass der Taser aufgrund der deeskalierenden Wirkung ein Teil der Lösung sein kann, sind wir uns ja im Grunde einig. Es wäre auch komisch, wenn wir dazu unterschiedlicher Meinung gewesen wären. Meine Haltung ist bekannt: Der Taser kann den Verlauf eines Einsatzes erheblich beeinflussen, und zwar positiv. Das zeigen uns – an dieser Stelle stimme ich mit dem Antrag überein – die bisherigen Erfahrungen der Polizistinnen und Polizisten aus 18 10.07.2025 Kreispolizeibehörden, in denen der Taser schon genutzt wird. Bei mehr als drei Vierteln der Einsätze reicht sogar schon die Androhung des Tasers aus, um die Situation zu beruhigen. Sie kennen das: Spätestens, wenn der Lichtbogen aufblitzt, beruhigen sich manchmal die Gemüter. Wenn aber die gesamte NRW-Polizei mit reichlichen Investitionen ein neues Einsatzmittel bekommen soll, reichen erste Erfahrungswerte aus der Polizeipraxis, Trends und auch persönliche Meinungen nicht aus. Dann muss man es schon ein bisschen genauer wissen. Denn der Taser ist keine Kleinigkeit, sondern ein sogenanntes Zwangsmittel. Die Menschen in diesem Land haben also zu Recht die Erwartung, dass wir das sorgfältig prüfen, und zwar, bevor die gesamte Polizei in Nordrhein-Westfalen damit ausgestattet wird. Deshalb haben wir als Landesregierung schon im Koalitionsvertrag vereinbart – es ist also nichts Neues –, den Taser wissenschaftlich auf Herz und Nieren prüfen zu lassen und dann zu entscheiden. Das erste Gutachten – auch damit haben Sie recht – war schon mal positiv. Zur Erinnerung: Da ging es um die medizinische Evaluation. Durchgeführt haben die Studie Herr Professor Steven und sein Team vom Herzzentrum des Universitätsklinikums Köln. Das dabei herausgekommene positive Ergebnis hat vielleicht schon ein paar Bauchschmerzen beseitigt. Aber es ist nur eins von drei Gutachten. Sie haben recht; wir wollten mit den Gutachten schneller sein. Aber wir sind nicht mehr Herr des Verfahrens. Zwei Gutachten stehen noch aus: die einsatztaktisch-technische Evaluation – das macht die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW – und die sozialwissenschaftliche Evaluation; daran arbeitet die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Sobald alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen, werden wir als Landesregierung uns das genau anschauen und dann entscheiden, wie es weitergeht. Insofern muss ich Sie einerseits um Geduld, aber andererseits auch um Verständnis bitten; denn es ist doch klug, erst zu versuchen, alles auszuwerten, und dann zu entscheiden. Manchmal braucht Sorgfalt eben Zeit; so ist das. Das sind keine „Ausreden“, wie Sie Ihren Antrag überschrieben haben, sondern wir nennen das „Wort halten“. In der Politik ist das vielleicht nicht mehr so en vogue. Aber wir halten, was wir verabredet haben. Wir halten, was wir versprochen haben. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Irgendwann, wenn die Unterlagen vorliegen und ausgewertet sind, kommt es zur Abstimmung. Ich bin gespannt, wie die FDP dann abstimmt. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Landtag In diesem Sinne: Warten wir die Ergebnisse ab, beurteilen wir sie gründlich, und dann wird entschieden. Bisher haben wir einen guten Eindruck, mehr aber noch nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)