Frank Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute hier nicht als Vertreterinnen und Vertreter unserer jeweiligen Fraktion, sondern als Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, für die „Nie wieder“ ein zentrales Versprechen ist – ein Versprechen, das für immer gelten muss. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den Grünen und der FDP) Das ist wichtig, insbesondere in einer Zeit, in der Judenhass, Judenfeindlichkeit wieder in aller Schärfe und allen Facetten sicht- und spürbar zunimmt. Judenhass, Antisemitismus hat viele Gesichter. Sie alle müssen gleichermaßen bekämpft werden. Es gibt keinen Judenhass, der besser oder schlechter ist, weil er schon immer da war oder möglicherweise erst nach Deutschland gekommen ist. Ich glaube, da kann es keine Reihenfolge geben. Wir müssen ihn in all seinen Facetten bekämpfen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Bei allen Debatten im Detail um Ideen und darüber, was noch alles hätte in diesem Antrag stehen können, ist uns bewusst, dass es eben nicht um die Spiegelstriche geht, die man noch hätte hinzufügen können, sondern um das größere Ziel, ein starkes Signal für den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung jeglicher Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus diesem Parlament zu senden. In diesem Sinne geht herzlicher Dank an alle, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben. Es ist einfach, heute die Hand zu heben. Schwierig ist es, das damit verbundene Versprechen im Anschluss mit Leben zu füllen. Und dafür sind wir alle gemeinsam verantwortlich. Das wird am Ende nicht allein Aufgabe des Ministeriums für Schule und Bildung sein – auch wenn es eine zentrale Rolle spielt –, sondern auch wir spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir begrüßen ausdrücklich, dass zusätzliche Materialien bereitgestellt werden und dass Beratungssysteme wie SABRA und ADIRA aufgebaut und Antisemitismusbeauftragte eingesetzt wurden. All das sind wichtige und zentrale Bausteine. Gleichzeitig – das wissen wir alle, und das muss man ehrlich sagen – ist es der Politik auch nicht fremd, zu oft bei Absichtserklärungen ohne klare Finanzierung, bindende Zeitpläne oder messbare Zielgrößen stehen zu bleiben. 10.07.2025 Ein zentraler Punkt ist die Lehrkräftefortbildung. Einzelne Workshops und Webinare sind ein guter Einstieg, sie sind ein guter Anfang, aber dabei darf man es nicht belassen. Wir brauchen verpflichtende Folgemodule. Wir müssen die Curricula dauerhaft anpassen. Es liegen einige Landes- und Fachbefragungen vor, die zumindest Hinweise darauf geben, was Lehrkräfte in Sachen „Antisemitismusprävention“ brauchen: mehr Praktikabilität und Zeit für Materialimplementierung – ohne Zeitressourcen bleiben gute Konzepte am Ende theoretisch –, und kontinuierliche Begleitung und Reflexion. Im „Handlungsraum Lehrerzimmer“ in Bayern betonen Lehrkräfte, dass punktuelle Fortbildungen zu Antisemitismus zwar sinnvoll seien, sie sich jedoch mehr Formate für kollegiale Supervision wünschten. Peercoaching-Runden und begleitete Hospitationen würden ihre Handlungssicherheit nachhaltig stärken. Diese Erkenntnisse und Befunde müssen wir ernst nehmen und unsere Konzepte daraufhin schärfen, um Lehrkräfte nicht allein zu lassen, sondern sie systematisch in die Lage zu versetzen, Antisemitismus vorbeugend zu bekämpfen und eben auch bei Vorfällen in Schule souverän zu handeln. Unser Bildungssystem – das verbindet uns heute – darf keine Grauzone für Antisemitismusprävention lassen. Da kann es keine Kompromisse geben. Dafür brauchen wir dieses kontinuierliche Qualifizierungssystem, das Lehrkräfte befähigt, nicht nur reaktiv zu reagieren, sondern proaktiv das Bewusstsein für jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu schärfen. Ebenso fehlt bislang ein strukturiertes Monitoring dazu, wie viele Schulen an den Programmen teilnehmen, welche Lernmodule wirken und wo es Nachbesserungsbedarf gibt. Gerade bei dieser Frage müssen wir selbstkritisch und lernfähig sein und offen darüber sprechen, was wir nachjustieren müssen und was es noch braucht, um diese Ziele, die wir heute gemeinsam formulieren, zu erreichen. Ein weiterer Punkt betrifft die aktive Einbindung der Betroffenen, insbesondere jüdischer Schülerinnen und Schüler und junger Menschen aus Migrationsfamilien. Wir brauchen Peer-Learning-Projekte, in denen Betroffene selbst zu Lehrenden werden. Dialog auf Augenhöhe muss Praxis werden und darf am Ende nicht nur wohlklingende Floskel bleiben. Unser gemeinsamer Antrag liefert uns einen guten Rahmen und sendet eine klare Botschaft: Wir stehen an eurer Seite. Lassen Sie uns nun aus den guten Absichtserklärungen entschlossene Taten machen. So bewahren wir das Andenken an die Schoah, werden unserer Verantwortung gerecht und gestalten eine lebendige Demokratie, welche die Vergangenheit in die Gegen-Landtag wart trägt, damit sie für künftige Generationen Mahnung bleibt. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)