Josef Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht den schönen Spruch: Wer das Feuer selbst legt, sollte nicht der Erste sein, der nach der Feuerwehr ruft. – Genau daran musste ich denken, als ich den Antrag der AfD-Fraktion gelesen habe. Die AfD-Fraktion legt mit ihrer Leugnung und Relativierung des menschengemachten Klimawandels nicht nur das Feuer; sie gießt auch Öl hinein, so wie jetzt mit diesem Antrag. Dann stellen Sie hier einen Antrag, der ungefähr so konkret wie ein Wetterbericht auf dem Mond ist. (Lachen von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Sie schreiben darin etwas davon, Hitzegefahren in den Fokus zu nehmen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Vulnerabilität reduzieren. Das klingt ja schon fast so, als hätten Sie den heute Nachmittag diskutierten Antrag heimlich kopiert – nur leider ohne Substanz, ohne Finanzierung und ohne eine einzige Idee, wie die Kommunen das umsetzen sollen. Ich sage Ihnen: Ihr Antrag ist ein Hitzeschutzantrag ohne Wasser, ohne Schatten und ohne Ventilator, aber mit jeder Menge heißer Luft. (Lachen von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Herr Dr. Vincentz, ich höre Sie schon rufen, dass Sie bereits 2019 einen Antrag gestellt haben. Ich habe mir diesem Antrag natürlich durchgelesen. Darin steht nichts, was den Menschen in Köln oder in einer anderen Stadt in Nordrhein-Westfalen helfen könnte. Nein, es sind hohle Phrasen, keine Maßnahmen. Die AfD ist damit im Grunde genommen die größte Gesundheitsgefahr für die Menschen in unserem Land. (Beifall von der SPD und der CDU) 10.07.2025 Wer die menschengemachten Klimakrisen leugnet oder relativiert und so tut, als käme die Hitze von allein und nicht aus dem Schornstein, der stellt sich in die erste Reihe der Klimaleugner in unserem Land. Lauthals nach der Feuerwehr zu rufen, ist nicht nur heuchlerisch; es ist schlichtweg falsch und lächerlich. Herr Dr. Vincentz, Sie sagten damals, im Jahr 2019, es gehe gar nicht darum, ob der Klimawandel menschengemacht sei oder nicht, sondern darum, wie wir reagierten. Diese Rhetorik ist ziemlich durchschaubar, so wie eine Folie vor der Sonne. Sie verschweigen bewusst die Ursachen, damit Sie weiter gegen jede Form von Klimaschutz hetzen können. Ihr Kollege Herr Blex ist als einer der Ersten dabei. Wer habe denn zu spüren bekommen, dass wir im Klimawandel seien, fragte er. Ich sage Ihnen: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen spüren das jeden Sommer, und zwar immer deutlicher – in Altenheimen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe, auf Sportplätzen, auf Spielplätzen oder beim Schichtwechsel in einem Industriebetrieb. Und was machen Sie? Sie schieben Ihre Verantwortung ab, spielen die Klimakrise herunter und sabotieren jede seriöse Gesundheits- und Klimapolitik. Deshalb ist der heute Nachmittag diskutierte Antrag so wichtig. Es geht darum, konkrete Hitzeaktionspläne verpflichtend zu machen, Kommunen finanziell zu unterstützen und vulnerable Gruppen zu schützen. Während Sie den Menschen mit Ihrer Klimaleugnung ihre Sicherheit nehmen, wollen wir die Menschen schützen. Wer mit Pyrotechnik auf dem Balkon hantiert, sollte nicht auf den Notruf zeigen, wenn es brennt. Genau das tut die AfD aber. Sie sind nicht die Feuerwehr. Sie sind im Grunde genommen der erste Staffellauf der Klimaleugner in diesem Land. Deshalb: Unterstützen Sie den Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen, statt sich hinter ideologischen Nebelkerzen zu verstecken. Ihren Antrag lehnen wir ab; denn schon die Band „2raumwohnung“ hat gesungen: „36 Grad, und es wird noch heißer.“ Ich sage: Bleiben Sie gesund, aber bleiben Sie vor allem bei der Wahrheit. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)