Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gestrige Debatte über dieses Mitarbeiterverfolgungsgesetz hat gezeigt, wie wichtig eine heutige dritte Lesung mit einer Debatte ist. Die SPD wanderte gestern mit ihren Zitaten von Goebbels schon auf den Spuren der 30er-Jahre und sollte heute sicherlich die Gelegenheit bekommen, das zu korrigieren. (Zuruf von der SPD) Herr Kerkhoff hat gestern mit seinem Redebeitrag gezeigt, dass er den eigenen Gesetzentwurf gar nicht gelesen hatte, und die FDP hat sich nur mit Zwischenrufen über die Minderheitenrechte hinweggesetzt. (Zuruf von den GRÜNEN: Stimmt doch!) Mit dem Gesetzentwurf – das ist hier so entscheidend – werden der Präsident und ein Gremium unter Ausschluss der Minderheit ermächtigt, diffuse Hinweise aus der Bevölkerung, also vom Nachbarn aus dem Block, gegen Mitarbeiter im Parlament zu nutzen. (Zuruf von den GRÜNEN: Zum Thema! – Marcel Hafke [FDP]: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag Deshalb ist es so wichtig, dass wir über diese Ermächtigungen, die an historische Zeiten erinnern, in einer Block-I-Debatte reden werden. (Marcel Hafke [FDP]: Unwürdig! – Weitere Zu- rufe) Wir werden dann in einer Debatte die Schwächen Ihres Gesetzentwurfes darlegen. Ansonsten gilt – wie sagte Guido Westerwelle noch? –: Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise. (Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Hiermit beantragen wir eine Block-I-Debatte zu dem Tagesordnungspunkt „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“ in Verbindung mit „Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen“. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zurufe)