Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Sommerpause braucht die AfD wieder Nachschub für ihre Social-Media-Kanäle, um zu hetzen, für YouTube, X und TikTok. Für reißerische Schlagzeilen nimmt es die AfD in Kauf, dass 450.000 muslimische Kinder in NRW stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist verantwortungslos und gefährlich. (Beifall von der SPD) Dabei verdient das Thema „Islamismus an Schulen“ eine differenzierte und faktenbasierte Auseinandersetzung. Leider folgen Sie für Ihre Social-Media-Strategie aber einem durchschaubaren Muster. Im Juni haben Sie Jüdinnen und Juden instrumentalisiert, um gegen muslimische Menschen aufzustacheln. Im Mai gab es einen AfD-Antrag, der gegen muslimische Mädchen mit Kopftüchern hetzt. Im März gab es einen AfD-Antrag, der auch bereits den Islamismus zum Thema hat und dabei alle muslimischen Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht stellt. Herr Blex, Ihre Anträge sind wie schlechte Kopien – immer gleich, immer durchschaubar, immer diese billige Panikmache. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Lernen Sie es doch endlich. (Beifall von der SPD) Egal, wie oft Sie Ihre Ansichten ins Plenum bringen: Wir werden Ihren menschenfeindlichen Anträgen niemals zustimmen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Es beginnt schon bei den Prämissen Ihres Antrags. Nein, Gewalt an unseren Schulen lässt sich nicht allein durch Islamismus erklären. Es stimmt auch nicht, dass alle anderen Probleme nebensächlich sind oder sich Lehrkräfte nicht trauen, das Thema „Islamismus“ anzusprechen. Kommen wir zu Ihrer Kernforderung. Sie wollen ein Lagebild „Islamismus“. Das gibt es aber bereits. Jedes Jahr veröffentlicht das Innenministerium gemeinsam mit dem Verfassungsschutz einen ausführlichen Lagebericht zu islamistischen Bedrohungen und Tendenzen in Nordrhein-Westfalen. Teil dieser 10.07.2025 Arbeit sind selbstverständlich auch Entwicklungen und Vorfälle im Schulkontext. Wir haben also bereits ein umfassendes Lagebild. Das Gleiche macht das Innenministerium auch bei anderen demokratiefeindlichen Ideologien. Ein Beispiel ist das Lagebild „Rechtsextremismus“. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Wo bleibt hier eigentlich Ihr Antrag, ein Lagebild „Rechtsextremismus im schulischen Kontext“ einzuführen? Wir sehen, dass rechtsextremistische Vorfälle und Straftaten an unseren Schulen auf einen Höchststand gestiegen sind. Im Jahr 2024 gab es 452 Vorfälle an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Plus von 63 % zum Vorjahr. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dazu ist die AfD-Fraktion still. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn was soll man dazu sagen, wenn die eigenen Ideologien zum Problem werden? Wir alle erinnern uns an die Bombendrohungen und an die Berichte von Schülergruppen, die an Gedenkstätten „Ausländer raus!“ gesungen haben. Auch das ist an unseren Schulen Realität. Diese Realität passt aber nicht in Ihre TikTok-Clips. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dabei würden Sie sich wohl auch ins eigene Bein schneiden. Wer Extremismus wirklich bekämpfen will, sollte bei sich anfangen. Die AfD wird im Lagebild „Rechtsextremismus“ 54-mal genannt. Sie sind nicht die Lösung. Sie sind Teil des Problems. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Dazu kommen 1.108 Seiten eines Gutachtens des bundesweiten Verfassungsschutzes, die sich mit der rechtsextremen Gesinnung der AfD befassen. Und das sind keine Behauptungen, sondern das sind Fakten. Genau diese Fakten haben uns als demokratische Fraktionen angetrieben, heute einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus und damit auch gegen Rechtsextremismus an unseren Schulen zu verabschieden – einen Antrag, der Gedenkstättenfahrten als festes Element im Unterricht verankert und der mit ganz konkreten Maßnahmen den interkulturellen Austausch schon im Kindesalter stärkt. So sieht es aus, wenn man nach Fakten handelt, statt mit Hetze nach Aufmerksamkeit zu schreien. Das alles heißt nicht, dass Islamismus an unseren Schulen kein Problem wäre. Wir müssen das aber natürlich als Ganzes sehen – Islamismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus oder auch Frauenfeindlichkeit. Landtag Hass und Diskriminierung haben an unseren Schulen keinen Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir schon früh anfangen, unsere Kinder für Demokratie, für unser Grundgesetz und für Diversität zu begeistern, um bei den Kindern aktiv die Widerstandsfähigkeit gegen extremistische Gesinnungen wie Islamismus oder Rechtsextremismus aufzubauen. Daran werden wir als demokratische Fraktion weiterarbeiten; denn wir machen Bildungspolitik für unsere Kinder und nicht für Klicks. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wenn Sie weiter Anträge schreiben wollen, damit Ihre Fanbase in Kommentarspalten tobt, dann machen Sie das. Wir machen derweil Politik für Menschen, nicht für Algorithmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP])