Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Bezug auf die vorherige Rede möchte ich zu den Fakten zurückkommen. Die Fakten sehen so aus, dass wir in Nordrhein-Westfalen aktuell drei Wolfsrudel haben, eine Handvoll Einzeltiere, durchwandernde Wölfe. Aber diese Tiere verursachen Probleme bei Weidetierhaltungen; das ist kein Geheimnis. Sie sorgen für emotionale Diskussionen. Die jetzige und auch die vorherige Landesregierung haben sich seit dem Jahr 2018, als der Wolf nach Nordrhein-Westfalen zurückgekommen ist, um das Thema „Wolf“ intensiv gekümmert. Das Thema „Herdenschutz“ ist erwähnt worden. Heute ist knapp die Hälfte des Landes ein Gebiet, in dem Herdenschutz vonseiten der Landesregierung finanziert wird. Wir werden das in Kürze, noch in diesem Sommer, auf die komplette Landesfläche ausweiten. Das heißt, alle Tierhaltungen, alle Schafhaltungen können hier auf Herdenschutzmaßnahmen zurückgreifen. Damit kommen wir einer der wesentlichen Forderungen der Weidetierhalter nach, dass Herdenschutz nicht nur in den ausgewiesenen Gebieten stattfindet, sondern auf der kompletten Landesfläche. 10.07.2025 Ich möchte eines noch verdeutlichen: Von Anfang an, also seit 2018, ist jeder einzelne Riss, der von einem Wolf erfolgt ist, auch entschädigt worden. Wir haben das Verfahren deutlich vereinfacht. Während am Anfang immer ein genetischer Nachweis erforderlich war, machen wir es heute so, dass bei eindeutigen Indizien sofort der Antrag gestellt und bewilligt werden kann. Es wird nicht teilweise entschädigt, es wird voll entschädigt, damit die Weidetierhalter eine entsprechende Unterstützung erfahren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich möchte an der Stelle denjenigen Danke sagen, die das überwiegend ehrenamtlich machen: Über 70 Wolfsberaterinnen und Wolfsberater in Nordrhein-Westfalen haben die Aufgabe der Begutachtung in dieser schwierigen Situation übernommen, wenn es zu Rissen gekommen ist, leiten das Verfahren ein und bringen in für die Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen emotionalen Situationen die Entschädigung entsprechend voran. Das ist keine einfache Aufgabe. Ich kann den Menschen im ganzen Land, die das tun, die 24/7 zur Verfügung stehen, nur herzlich danken. Das hilft uns, das Problem zu reduzieren und die Entschädigung zu leisten, die die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter benötigen und zu Recht bekommen sollen. Die Landesregierung wird sich weiter um dieses Thema kümmern. Wir wollen auch – das wurde in den vorherigen Reden angesprochen –, dass nicht nur der eigentliche Herdenschutz, der Aufbau des Zauns unterstützt wird, sondern auch der damit verbundene Mehraufwand. Dem werden wir uns widmen. Das ist in der Tat ein wichtiges Zukunftsthema, das hier vielfach diskutiert und in der Anhörung zum Thema gemacht worden ist. Dazu gehört auch, dass über Schafe und Ziegen hinaus auch andere Tierhaltungen mit entsprechenden Herdenschutzmaßnahmen berücksichtigt werden können. Da, wo wir Fälle von Wolfsrissen haben, findet das auch heute schon statt. Das ist auch notwendig und richtig. Dort, wo wir das ausweiten können, werden wir das im Rahmen unserer Möglichkeiten auch tun. Ich möchte hier ganz offen ansprechen, was die Landesregierung noch tut. Selbstverständlich haben wir Wölfe, die Probleme verursachen, die wiederholt auch Herdenschutzmaßnahmen überwinden und Weidetiere reißen. Diese Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, die Wölfin Gloria, als sie mehrfach Weidetiere gerissen hat, gemeinsam mit dem Kreis Wesel zu entnehmen. Wir sind mit dieser Entscheidung, wie viele andere Landesregierungen auch, vor dem Verwaltungsgericht und auch vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Deshalb möchte ich ausdrücklich hier sagen: Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus des Landtag Wolfes angesichts der gesamten Entwicklung reduziert wird. Ich bin froh, dass diese Entscheidung, unsere Möglichkeiten zu verbessern, jetzt getroffen ist. Die neue Bundesregierung hat entschieden, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Das kann man tun. Wir werden selbstverständlich auch hier entsprechend reagieren und unsere Möglichkeiten als Landesregierung nutzen. Denn wir wollen auf der einen Seite, dass die Wölfe, die keine Probleme machen – und das ist nach wie vor die überwiegende Mehrzahl der Wölfe in unserem Land –, hier auch weiter existieren können, und auf der anderen Seite, dass wir bei den Wölfen, die die Probleme verursachen, die ein Verhalten an den Tag legen und den Herdenschutz überwinden, die Risse machen, sodass sich für die Weidetierhaltung an vielen Stellen Fragen stellen, auch zum Äußersten, also zur Entnahme, greifen können. Wir werden uns weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Bundesebene, auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Entnahme rechtssicher erfolgen kann. Ich kann Ihnen für die Landesregierung zusagen: Wir werden das dann auch in der Praxis umsetzen, so, wie wir es in der Vergangenheit auch schon getan haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)