Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da gibt es einen wertvollen Austausch mit führenden Wirtschaftsvertretern aus NRW und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sprechen heute über Spesenrechnungen. Ansonsten sind es eigentlich immer Sie, die sagen: Wir, die Landesregierung, sollten uns, wo immer möglich, in Berlin, in Brüssel kraftvoll für die nordrhein-westfälischen Interessen einsetzen. Dann machen wir es, und dann ist es auch wieder nicht richtig. Wenn ich mir das erlauben darf, lieber Herr Höne: Ich weiß nicht, wie Arndt Kirchhoff es bewertet, dass Sie ihm absprechen, Vertreter der Interessen des Mittelstands aus Nordrhein-Westfalen zu sein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Er war mit dabei. Er hat sehr deutlich die notwendigen Erleichterungen und Vereinfachungen, die es auf europäischer Ebene für den starken Mittelstand in NRW braucht, gegenüber der Kommissionspräsidentin artikuliert. Es geht auch beim Handwerk nicht darum, dass Handwerksmeisterinnen mitkommen und sagen, so werde ein Tisch gebaut oder so backe man Brötchen, sondern es auch darum geht: Wie schafft man es, kleine und mittlere und damit mittelständische Unternehmen mit Maßnahmen auf europäischer Ebene wieder in eine bessere Ausgangslage zu versetzen? Das war Themenspektrum unseres Austauschs. Dafür müssen nicht knapp 200.000 Meisterinnen und Meister mit am Tisch sitzen. Arndt Kirchhoff, der Vertreter des Mittelstands Nordrhein-Westfalens – würde ich schon sagen – war mit dabei. Insofern war es eine richtige Auswahl der Teilnehmenden zu diesem Austausch. Die Wirtschaftsvertreter, die dabei waren, haben genau diesen Landtag Austausch sehr geschätzt. Das bot die Gelegenheit, mal einen Realitätscheck ansprechen zu können, mal zu sagen: Das Ziel, das ihr in der Kommission verfolgt, teilen wir. – Wir müssen darüber reden, den Weg zum Ziel zu verändern, damit wir auch wirklich ans Ziel kommen können. Wenn ich das so sagen darf: Die Zufriedenheit der Teilnehmenden ist mir als Wirtschaftsministerin ein ganzes Stück wichtiger als die hundertprozentige Zufriedenheit der Opposition hier im Land. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Der Konjunkturbericht ist mehrfach angesprochen worden, und ich finde, mit 0,1 % plus kann Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden sein. Das sind wir als Landesregierung auch nicht, das bin ich als Landeswirtschaftsministerin nicht. Wir sind das industrielle Herz Europas. Wir haben prozentual den höchsten Anteil an energieintensiver Industrie. Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nachzulesen, seit wie vielen inzwischen leider Jahren ich als dafür zuständige Ministerin – egal welche Bundesregierung es gerade ist – die Interessen dessen artikuliere, was unsere Wirtschaft, unser Mittelstand, aber vor allem die energieintensive Industrie brauchen, nämlich Energiepreise, die Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächen, sondern herstellen. Das mache ich seit Jahren. Leider konnte man mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister und Bundeskanzler da nichts gewinnen. Wir haben wertvolle Zeit dadurch verloren, dass dort nicht gehandelt werden wollte. Wir haben auch in der aktuellen Bundesregierung noch Nachsteuerungsbedarf. Aber ein erster Schritt ist eingeleitet. Wir reichen druckvoll die Hand dafür, dass die Bedingungen noch besser werden für unsere Industrie, unsere Wirtschaft und alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn es darum geht, Investitionsbedingungen für mittelständische Unternehmen zu schaffen, dann will ich gern auch hier transparent machen, dass mit dem Programm „NRW.BANK.Invest Zukunft“ innerhalb von einem Monat bisher 396 Anträge bewilligt werden konnten, die auf die Bereiche Innovation, Digitalisierung und Energieeffizienz mit einem Gesamtvolumen von 96 Millionen Euro innerhalb von vier Wochen fallen. Als wir das Programm der NRW.BANK vorgestellt haben, ich als Verwaltungsratsvorsitzende und die Vorständin, die für die NRW.BANK zuständig ist, haben Vertreterinnen der IHK in Nordrhein-Westfalen gesagt: Dieses Ding ist das, worauf der Markt gewartet hat. Warum? Weil das die Möglichkeiten sind, die wir nutzen, anpacken und umsetzen im Land. 10.07.2025 Das, was wir tun können, damit Investitionen attraktiv werden, damit auch privates Kapital nach Nordrhein-Westfalen kommt, damit gerade die Kleinen und Mittleren angereizt werden, ihre Investitionen hochzuziehen, tun wir. Daran können 700.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen teilhaben. Nach einem Monat würde ich sagen: Es läuft gut an, und ich freue mich, wenn es noch mehr wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir haben nach diesem Treffen mit Ursula von der Leyen natürlich verabredet, dass das kein Einmaleffekt gewesen sein soll, sondern wir in Follow-ups gehen. Wenn ich das sagen darf: Das, was die Vertreter der Industrie und des Mittelstands bei dem Treffen mit Ursula von der Leyen gesagt haben, deckt sich zu 100 % mit dem, was sie als Präsidentin der EU-Kommission für Europa für eine Vorstellung hat, nämlich eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa unabhängiger und widerstandsfähiger wird. Alle Vertreter der Industrie haben gesagt: Die Zukunftsbranchen wollen wir erfolgreich mit Geschäftsmodellen aus Nordrhein-Westfalen heraus hinterlegen. Deswegen brauchen wir Hilfe von europäischer Ebene, damit wir im internationalen Wettbewerb, wo massiv Druck gemacht wird aus China, durch die Zollpolitik der Vereinigten Staaten, bestehen können. Wir brauchen Europa an der Seite der NRW-Industrie, damit wir uns im Wettbewerb den nächsten Schritt nicht nur vorstellen, sondern umsetzen können – für Nordrhein-Westfalen, für künftige gute Arbeitsplätze. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)