André Kuper

Danke, Herr Minister Dr. Limbach. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/14536 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen den Überweisungsvorschlag? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht 10.07.2025 der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, spreche ich noch einen nachträglichen Ordnungsruf aus. Dieser betrifft Herrn Abgeordneten Loose von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Loose, Sie haben sich in Ihrer Rede zu Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung gegenüber mir als Präsidenten des Landtags in grob unparlamentarischer Weise geäußert. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen, und das wissen Sie als PG der Fraktion auch sehr genau. Daher rufe ich Sie zur Ordnung. Ich rufe auf: 14 Hitzeschutz für gefährdete Bevölkerungsgruppen stärken – Kommunale Maßnahmen gezielt fördern, Pilotprojekte initiieren Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14551 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die AfD ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Vincentz.