Hendrik Wüst

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt im dritten Jahr in Folge in einer Rezession. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so Landtag noch nicht gegeben, und das hat ganz konkrete Folgen: weniger Investitionen, auch weniger Steuereinnahmen und vor allen Dingen machen sich immer mehr Menschen wieder Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Ich glaube, wir alle hier im Haus sind uns einig, dass die Wirtschaftspolitik in dieser Zeit eine ganz besondere Bedeutung hat. Die Angst vor dem Verlust um den Arbeitsplatz, die Angst um die Existenzgrundlage der eigenen Familie muss wieder raus aus den Köpfen der Menschen in Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deutschland braucht wieder Wirtschaftswachstum – und das so schnell wie möglich. Die Voraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen, ist deshalb zentrale Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Im Land leisten wir dazu unseren Beitrag. Erstens. Wir setzen unser Paket für Bürokratieabbau entschlossen um, genauso den Pakt für Planungsund Genehmigungsbeschleunigung von Bund und Ländern. Weniger Bürokratie, schnellere Planung, schnellere Genehmigungen bereiten den Weg für neue Investitionen. Zweitens. Wir leisten unseren Beitrag für sichere und bezahlbare Energie. Nordrhein-Westfalen steht beim Ausbau der erneuerbaren Energien an der Spitze der deutschen Länder. Schon heute haben wir 80 % der Ausbauziele bis 2030 erreicht. Mehr erneuerbare Energien sorgen für ein größeres Angebot und auf Dauer für sinkende Energiepreise. So entsteht eine neue Grundlage für unsere Energieversorgung, eine Grundlage, die auf Dauer trägt und bezahlbar ist. Das ist ein wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg im Industrieland Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens: Innovationen. Innovationen sind der Schlüssel zum Erfolg auch in Zukunft. Nordrhein-Westfalen hat die dichteste Innovations- und Wissenschaftslandschaft in ganz Europa. Wir bauen unsere Stärke bei Forschung und Entwicklung weiter aus. Bei der Vergabe der Exzellenzcluster steht Nordrhein-Westfalen wieder an der Spitze der Länder. 15 Cluster an acht Unis, mehr als vorher und mehr als in jedem anderen Land. Vor wenigen Tagen ist JUPITER, der schnellste Rechner Europas, in Jülich an den Start gegangen. – Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen: Nordrhein-Westfalen ist und bleibt Innovationsmotor in Deutschland und Europa. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Industrieland Nordrhein-Westfalen hat zwei herausragende Merkmale. Erstens. Wir sind Heimat von Grundstoffindustrien: Stahl, Aluminium, Chemie, Papier, Zement und Weitere. Diese Industrien sind Ausgangspunkt langer 10.07.2025 Wertschöpfungsketten, die weit hineinreichen in die Bundesrepublik, aber auch bis nach Europa reichen. Diese Industrien sind in der Regel besonders energieintensiv. Diese Industrien stehen in einem scharfen internationalen Wettbewerb. Zweitens. Unsere Wirtschaft ist besonders exportorientiert. Für unsere Industrie ist deshalb ganz besonders wichtig, dass in Berlin und Brüssel die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Deshalb ist für diese Landesregierung klar: Wir sind die ersten Botschafter in Brüssel und Berlin für unsere heimische Wirtschaft und für die vielen guten Arbeitsplätze, die daran hängen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wo immer zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen vorgenommen werden, muss unsere Stimme aus Nordrhein-Westfalen gehört werden. Im März haben wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Industrie einen starken industriepolitischen Impuls in die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund gesendet – mit Erfolg. Die meisten unserer Forderungen wurden in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Das zeigt: Wenn wir das Gewicht des Industrielandes Nordrhein-Westfalen in die Waagschale werfen, dann bewegen wir auch etwas. Viele dieser Dinge werden jetzt sehr schnell umgesetzt. Beim Investitionssofortprogramm der Bundesregierung haben Bund und Länder eng zusammengearbeitet. Dieses Programm ist ein dringend notwendiges Signal der Entlastung und setzt wichtige Investitionsanreize. Deshalb werden wir im Bundesrat morgen zustimmen. Bereits wenige Wochen nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung kann man sagen: Die Wirtschaftswende in Deutschland ist gestartet. – Dieses Signal brauchen wir auch in Nordrhein-Westfalen. Europa und der Bund sind wichtig für die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen, sind wichtig für gute, sichere Jobs hier bei uns. Aber wir sind eben auch wichtig für die EU, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, in Sachen „Wettbewerbsfähigkeit“ mehr zu schaffen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat das mal ausgerechnet. Die Wirtschaftskraft des Landes liegt 20 % über dem EU-Durchschnitt. 22 % aller deutschen Exporte in die EU stammen von hier, aus Nordrhein-Westfalen. Das entspricht 142 Milliarden Euro. Gerade für die Branchen Chemie, Maschinenbau und Metallerzeugung gilt, dass hier der Startpunkt für Wertschöpfungsketten überall in Europa ist. Es gibt Abhängigkeiten eben auch davon, dass bei uns die Industrie funktioniert. Unsere Forschung bringt Innovationen hervor, die weit über Landes- und Bundesgrenzen hinaus wir-Landtag ken, im Maschinenbau, in der Wasserstofftechnologie, auch in der Logistik und der KI. Kaum ein Ort verbindet Märkte in Europa so effizient wie unser Land Nordrhein-Westfalen mit Häfen, Verkehrswegen und digitalen Netzen. Kurz: Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum in Europa. Deswegen hat unsere Stimme in Europa auch Gewicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Letzte Woche haben wir dieses Gewicht als Industrieland in Brüssel in die Waagschale geworfen. Natürlich hat die EU-Kommissionspräsidentin nicht die Zeit, um alle Unternehmensvertreter – auch nicht der großen Unternehmen – aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu treffen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Landesregierung Türen öffnen. Genau das machen wir. Glauben Sie ernsthaft, dass elf Vorstandsvorsitzende der größten Konzerne dieses Landes und der Präsident von unternehmer nrw mitgekommen wären, wenn das nicht wichtig wäre und wenn das nicht einen Wert hätte? – Natürlich nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Kommissionspräsidentin hat die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der Agenda ihrer zweiten Amtsperiode gestellt. Mit dem persönlichen Austausch mit den Unternehmern hat Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass sie dieses Thema ernst nimmt. Ja, die Herausforderungen sind groß: hohe Energiepreise, geopolitische Spannungen, der Zollstreit mit den USA, Klimaschutz. Darauf braucht es europäische Antworten. Die Vorstandsvorsitzenden haben der EU-Kommissionspräsidentin in diesem Gespräch sehr deutlich erläutert, an welchen Stellen es konkret hakt. Und wir haben einen gemeinsamen Impuls übergeben. Wir haben die Erwartungen des Industrielandes Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht. Es braucht weniger Regulierung, wettbewerbsfähige Strompreise, eine Vollendung des europäischen Binnenmarktes und neue Freihandelsabkommen. Ursula von der Leyen hat sehr genau zugehört. Wir haben ein ganz konkretes Follow-up verabredet. Wir haben vereinbart, an ganz konkreten Themen gemeinsam weiterzuarbeiten. Wir haben verabredet, der EU-Kommission zu spiegeln, wie geplante Initiativen in der Praxis unserer Unternehmen wirken. Und es wird weitere Gespräche mit der EU-Kommission geben. Ich bin sicher, dass dieser intensive Austausch mit der EU-Kommissionspräsidentin und unser Papier dazu beigetragen hat, dass in Brüssel eine höhere Sensibilität für die Anliegen unserer Unternehmen entstanden ist, (Zuruf von André Stinka [SPD]) 10.07.2025 dass die EU-Kommission auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Zukunft besser auf die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen achtet. Die Menschen und die Unternehmen in unserem Land können sich darauf verlassen: Wir bleiben dran. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die zwölf Unternehmen und Verbände, für die die Gesprächsteilnehmer stehen, beschäftigen anderthalb Millionen Menschen. In dem Gespräch mit Ursula von der Leyen ging es um die Zukunft der Arbeitsplätze dieser anderthalb Millionen Menschen und um die Zukunft der Branchen, aus denen diese Unternehmen kommen: Chemie, Auto, Energie, Logistik und Transport. Für sichere Arbeitsplätze und für die Existenzgrundlage vieler Familien, für die soziale Sicherheit, für die Stabilität unserer Demokratie und für eine gute Zukunft unseres Landes wird sich diese Landesregierung immer einsetzen – ganz gleich, ob hier in Düsseldorf, in Berlin, in Brüssel oder an anderer Stelle. Das ist unsere Aufgabe, und diese Aufgabe nehmen wir wahr. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)