Guido Görtz

Den Einzelfall kenne ich nicht, aber wenn es so zugeteilt wurde, dann wird es dafür auch einen entsprechenden Maßstab gegeben haben. Hier wird ja nicht willkürlich zugeteilt. Im Bereich der Stadtentwicklung fördert die Landesregierung unter anderem Maßnahmen zur Klimaanpassung, die auch der Hitzeprävention dienen. Die Städtebauförderrichtlinie 2023 fokussiert auch die Themen „Entsiegelung“ und „Stadtbegrünung“. Sie sehen also: NRW ist bereits aktiv und an vielen Prozessen dynamisch beteiligt, um sicherzustellen, dass unsere Kommunen nicht alleingelassen, aber auch nicht bevormundet werden – da haben wir es. Zusätzliche Strukturen oder Parallelmaßnahmen, wie im Antrag der SPD gefordert, sind nicht zielführend. Sie schaffen definitiv keine Mehrwerte, sondern führen zu doppelten Zuständigkeiten und unnötigem Verwaltungsaufwand. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)