Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „NRW wird immer heißer und die Landesregierung immer leiser“. (Zuruf von der SPD: Korrekt!) Was, bitte schön, ist das für ein Antragstitel? Uninspiriert und irreführend; er reimt sich nicht mal. Vielleicht hätte der Kollege Bakum sein Versprechen von Landtag eben doch wahrmachen und seine alte Rede halten sollen. (Rodion Bakum [SPD]: Die war auch sehr lus- tig, stimmt! – Heiterkeit von der SPD) Es wäre zumindest nicht schlimmer geworden. Weshalb irreführend? Heißere Sommertage sind kein NRW-Phänomen. Ich glaube, auch das SPDgeführte Rheinland-Pfalz wird immer heißer. Und von wegen „immer leiser“: Was, bitte schön, ist falsch daran, wenn man so wie CDU und Grüne geräuschlos arbeitet? (Beifall von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Überhaupt mal arbeiten wäre gut!) Ich darf das Zitat aus dem Song von Rudi Carrell, den man kennt, aufgreifen: „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ (Rodion Bakum [SPD]: Ja! Ja! Ja!) Da heißt es in einer Passage: „Schuld daran ist nur die SPD“. (Rodion Bakum [SPD]: Gern!) Ich muss sagen: Rudi Carrell hat es schon damals gewusst. (Thorsten Klute [SPD]: So, jetzt her mit der Strategie!) Was damals genauso richtig wie falsch war, ist natürlich heute genauso richtig wie falsch, nämlich anzunehmen, die Landesregierung wäre beim Thema „Klimawandel“ und der damit verbundenen Folgen allgemein zuständig. Das Thema geht uns alle etwas an. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen kennen diese Verantwortung, und wir nehmen sie wahr. In Nordrhein-Westfalen gibt es umfassende Maßnahmen zum Hitzeschutz, die sowohl die Bevölkerung als auch vulnerable Gruppen schützen sollen. Das Landeszentrum für Gesundheit und Arbeitsschutz NRW spielt eine zentrale Rolle bei der Koordination und Beratung im Bereich „gesundheitsbezogener Hitzeschutz“. Bereits im Sommer 2023 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales das Zentrale Netzwerk für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen – kurz: ZNGH – ins Leben gerufen. Dieses Netzwerk bringt, wie in Ihrem Antrag gefordert, alle relevanten Akteurinnen und Akteure an einen Tisch: das Gesundheits- und Sozialwesen, die kommunalen Spitzenverbände, die Bezirksregierungen, Ministerien und viele mehr. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu stärken, den Austausch zu fördern und bestehende Angebote weiterzuentwickeln. Die Rolle des Landes ist dabei klar definiert: unterstützen, vernetzen und informieren, aber nicht zen-10.07.2025 tral steuern. Denn ob und in welcher Form eine Kommune einen Hitzeaktionsplan erarbeitet, liegt in der kommunalen Selbstverwaltung. Unsere Aufgabe als Land ist es, Hilfestellungen anzubieten, und genau das geschieht.