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Frank Müller

SPD 10.07.2025 Sitzungen 18/99

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil ich sie schon vor ein paar Sekunden angemeldet habe, muss ich uns ein paar Sekunden zurückspulen. Es geht um das Landesausführungsgesetz. Sind Sie denn mit mir der Auffassung, dass diese Forderung gar nicht die SPD-Fraktion erfunden hat, sondern dass Sie sie selbst in Ihren schwarz-grünen Koalitionsvertrag geschrieben haben, sodass Sie es eigentlich selbst fordern, aber nicht liefern?

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