Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag trägt einen klaren Titel: NRW muss funktionieren. Und genau darum geht es. Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir alle: In vielen Städten, in vielen Schulen und Kitas funktioniert es nicht mehr. Unter Hendrik Wüst ist die Realität in unserem Land geprägt von maroden Schulgebäuden, fehlenden Kita- und OGS-Plätzen und überforderten Kommunen. Wer heute durch NRW fährt und sich die Bildungsinfrastruktur anschaut, sieht: Die Mängel sind nicht punktuell, sie sind strukturell. Wir sprechen hier nicht über Luxusinvestitionen. Wir reden über grundlegende Voraussetzungen für Bildung, für Chancengleichheit, für Teilhabe. Welche Wertschätzung wir für unsere Bildungseinrichtungen haben, erleben Kinder täglich auf unsanierten Schulklos oder in maroden Klassenräumen, die im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt sind, um sich auf den Unterricht zu konzentrieren. Mangelnde Wertschätzung erleben Familien, wenn Kinder über Jahre keinen Kita-Platz bekommen, weil Personal, Gebäude oder Finanzierung fehlen. Wenn 5.000 Kita-Plätze zum kommenden Kita-Jahr in Nordrhein-Westfalen wegfallen, dann ist das politisches Versagen. (Beifall von der SPD und von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Dieses Versagen hat viel mit Landespolitik, hat viel mit Ihrer Politik zu tun. In Nordrhein-Westfalen werden die Kita-Träger dazu gezwungen, ihre Rücklagen für Investitionen für den Betrieb aufzubrauchen. Natürlich entstehen so keine neuen Plätze, und natürlich werden Kitas dann nicht mehr saniert. In den Schulen bietet sich das gleiche Bild. Wenn Eltern ihre Arbeitszeiten nicht mit der Betreuung ihrer Kinder in Einklang bringen können, weil der Ganztag nicht ausgebaut wird, dann gefährden wir nicht nur Bildungsgerechtigkeit, wir gefährden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; besonders trifft es dann Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Ein-Landtag kommen. Um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, hatte Frau Ministerin Feller für das Jahr 2026 50.000 zusätzliche Plätze angekündigt. Jetzt hören wir: Es werden doch nur 20.000 zusätzliche Plätze werden – verkündet durch den Finanzminister in dieser Woche. Wer könnte da noch verneinen, dass Nordrhein-Westfalen zu wenig investiert? Herr Optendrenk geht mit dem Rotstift durch unsere Bildungsinfrastruktur. Genau deshalb fordern wir die Trendumkehr. (Beifall von der SPD) Die Kommunen leisten jeden Tag Enormes, aber sie stoßen an ihre Grenzen. Es ist die Verantwortung des Landes, sie endlich in die Lage zu versetzen, das zu tun, was notwendig ist. Wir als SPD schlagen deshalb vor, einen landeseigenen Investitions- und Ausbaufonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufzulegen – gezielt für Kitas, für OGS, für Schulinfrastruktur. Diese Summe ist kein Wunschkonzert. Sie orientiert sich an dem Investitionsstau, den alle Expertinnen und Experten seit Jahren benennen. Es geht um dringend notwendige Sanierungen, aber auch um Neubauten und moderne Ausstattung. Nie waren die Chancen dafür größer, denn der Bund gibt uns Rückenwind. Mit dem Investitionsbooster stehen Fördermittel für Bildung bereit: 4 Milliarden Euro für die Länder, von denen der Bund 95 % trägt. Wer diese Chance jetzt nicht nutzt, riskiert, dass 900 Millionen Euro an NRW vorbeigehen. Das können wir uns nicht leisten, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich. (Beifall von der SPD und von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Wir wissen doch, dass dieses Geld nur ein kleiner Teil ist. Hinzu kommt der NRW-Anteil am 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket für die Länder. Hier hört man, dass auf Druck von NRW der 60-%- Anteil der Kommunen an diesen Mitteln gestrichen wurde. Wenn dem so ist, muss erst recht das Geld durch gezielte Investitionen in unsere Kitas und Schulen dort ankommen, wo es gebraucht wird. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in den letzten Jahren zu oft auf Zeit gespielt. Aber wenn Sie jetzt nicht zu einer großen Lösung bereit sind, dann fehlt es nicht an Geld, dann fehlt es am politischen Willen. Währenddessen bleibt die Realität für viele Familien dieselbe: geschlossene Gruppen, heruntergerockte Schulen, baulicher Stillstand. Unser Antrag ist ein Angebot zur Kurskorrektur. Wir wollen keine Symbolpolitik, wir wollen konkrete Fortschritte. (Beifall von der SPD) 10.07.2025