Sebastian Haug

Ich komme sofort zum Schluss. – Genau dieser Aufgabe stellen sich der Minister und sein Haus. Und hierbei hat er unsere volle Unterstützung. Die CDU-Fraktion lehnt daher diesen Landtag Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten bestürzen uns alle. Wo tatsächlich Schwachstellen im Justizvollzug sichtbar werden, braucht es an erster Stelle nicht reflexhafte Landtag Grundsatzdebatten, sondern zügige, lückenlose und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften sprechen, dann reden wir über einen der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Durch missbräuchliche Aktiengeschäfte wurden dem Staat über Jahre hinweg Milliarden an …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist ohne Zweifel die Basis für eine stabile und wehrhafte Demokratie. Der Rechtsstaat sorgt für Ordnung, inneren Frieden und Landtag Sicherheit, und er schafft Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und seiner …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung des gewaltbereiten politischen Extremismus, egal ob linksextremistisch, rechtsextremistisch oder religiös motiviert, gehört zu den Kernaufgaben einer wehrhaften Demokratie. Und von Teilen der sogenannten Antifa-Szene geht Gewalt aus. Wer Polizeibeamte angreift und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krankenhausplanung ist ohne Zweifel das zentrale gesundheitspolitische Projekt in NRW in dieser Legislaturperiode. Die Sicherheit der medizinischen Versorgung ist ein wichtiges und hochsensibles Thema, das die Menschen im Land bewegt, und sie hat in jedem Fall alle Aufmerksamkeit …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur die Temperaturen in der vergangenen Woche und die Durchschnittswerte des Juni, auch die letzten sehr heißen Sommer haben es uns klar vor Augen geführt: Hitzeschutz ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Hitzeschutz ist keine …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Sie sorgt dafür, dass Recht kein theoretisches Konstrukt bleibt, sondern sich in unserem täglichen Leben konkretisiert und erlebbar wird. Für Sicherheit, Gerechtigkeit und für das Vertrauen der Bürgerinnen und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht für ein leistungsfähiges und verlässliches Gesundheitswesen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Seit wann?) Diese Stärke wollen wir erhalten und zugleich weiterentwickeln. Für die erfolgreiche Fortentwicklung unserer Gesundheitsversorgung ist das Vorantreiben der …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat kommt der Sozialisierung von Straftätern eine besondere Bedeutung zu. Ziel ist es, den Tätern nach Verbüßen ihrer Strafe wieder einen Einstieg in das gesellschaftliche Leben zu ermöglichen und erneute Straftaten zu verhindern. …

Ich komme sofort zum Schluss. … helfen in dieser vielschichtigen und sensiblen Materie nicht weiter. Die CDU-Fraktion lehnt daher diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Opferschutz und Resozialisierung – ich wähle ganz bewusst diese Reihenfolge der Begriffe – sind zentrale Anliegen jeder demokratischen Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen, aber natürlich auch darüber hinaus. Alle Opfer von Straftaten verdienen unsere bestmögliche Unterstützung, und …

Ich kann mich heute kurzfassen. Die wesentlichen Gründe, die für die Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sprechen, habe ich bereits in dessen erster Lesung am 9. Oktober vorgetragen. Der Bedarf an Unterstützungsleistungen für Opfer von Gewalttaten in NRW ist groß. Mit dem vorliegenden …

Menschen, die unverschuldet Opfer einer Strafoder Gewalttat wurden, leiden oft unter den physischen und psychischen Folgen. Kommen dann finanzielle Nöte hinzu, braucht es Unterstützung, um im Leben wieder Fuß zu fassen. Dies ist die Aufgabe der Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen. Sie wurde vom Landtag am 23. Februar 2022 mit dem …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns darüber einig, dass in unserer zunehmend digitalisierten Welt unsere persönlichen und geschäftlichen Daten wertvoller denn je sind. Die digitale Vernetzung bringt viele Vorteile, aber sie eröffnet auch neue Dimensionen für kriminelle Aktivitäten. Cybercrime kann …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen Menschen den Kältetod sterben, ist ein Fakt, den wir nicht einfach achselzuckend hinnehmen können, aber auch nicht hinnehmen. Insbesondere Obdachlose sind von Kälteperioden mit Temperaturen unter null Grad, mit Schnee und Eis …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig darüber, dass Asylgerichtsverfahren vor Landtag allem gründlich und gerecht, aber auch möglichst zügig durchgeführt werden sollten. Die Menschen, um die es geht, die Asylbewerber, benötigen schnelle Rechtssicherheit über ihren Status und darüber, ob …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich deutlich machen, dass die CDU-Landtagsfraktion die Arbeit der Justizvollzugsbediensteten in NRW außerordentlich wertschätzt. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Uns ist die Bedeutung ihrer wichtigen verantwortungsvollen Aufgabe und die in vielerlei …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte, wenn ich schon mal am Geburtstag hier bin, kann ich auch gleich reden. – Worum geht es bei dem Gesetz mit dem etwas sperrigen Titel, das heute in den Landtag eingebracht wird? Der Minister hat es gerade ausgeführt: Es geht um sachlich notwendige Änderungen des …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alopecia areata oder kreisrunder Haarausfall ist die häufigste Haarausfallerkrankung. Sie tritt akut, meist unvorhergesehen ein, betrifft Männer und Frauen gleichermaßen und tritt am häufigsten bei jungen Erwachsenen auf, kann aber auch bei Kindern vorkommen. Der Haarausfall kann, wie …