Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung muss informieren, sensibilisieren und motivieren, und zwar unabhängig und ideologiefrei. Dazu braucht es eine angemessene Infrastruktur. Heute gehen wir gemeinsam einen Schritt, um genau diese demokratische Infrastruktur auf ein neues, sicheres Fundament zu stellen. Mit der Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung und der Einrichtung eines eigenen Demokratiezentrums schaffen wir klare Strukturen. Gleichzeitig stärken wir die politische Bildung genau dort, wo sie hingehört, nämlich hier im Herz unserer Demokratie, im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dieser Schritt ist richtig. 10.07.2025 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) In einer Zeit, in der Desinformationen, Extremismus und Antisemitismus gezielt in unsere Gesellschaft hineingetragen werden, sind politische Bildung und Prävention für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat unverzichtbarer denn je. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist nur so stark, wie wir uns für sie starkmachen. Das setzt ein Wissen um Zusammenhänge voraus; sie sind proaktive Demokratiearbeit. Genau das leistet die Landeszentrale seit vielen Jahren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erhält sie dafür perspektivisch den angemessenen und unabhängigen Rahmen. Die Grundlage dafür bildet der gemeinsame Gesetzentwurf der vier demokratischen Fraktionen. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten für die kollegiale, sachorientierte Zusammenarbeit und bei unserem Landtagspräsidenten André Kuper, der den Prozess umsichtig und mit großer Integrität begleitet hat. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Politische Bildung ist mehr als Wissen. Sie muss die Menschen urteils- und kritikfähig machen. Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich an den Empfehlungen der eingesetzten Expertenkommission. Er regelt eine klare Aufgabentrennung bei einem gleichzeitigen organisatorischen Zusammenschluss. Die bisherige Landeszentrale für politische Bildung und die bislang im Ministerium für Kultur und Wissenschaft angesiedelte Stabstelle für Prävention gegen Antisemitismus, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit kommen künftig unter dem Dach des Landtags zusammen, und zwar in zwei eigenständigen Aufgabenbereichen. Die Stabstelle wird zum Demokratiezentrum Nordrhein-Westfalen. Ihre Aufgabe: Prävention und Beratung insbesondere im Umgang mit Antisemitismus, Islamismus, Rechtsextremismus, Reichsbürgern und anderen Erscheinungsformen von Menschenfeindlichkeit. 80 Jahre nach der Befreiung von der menschenverachtenden Nazidiktatur ist politische Bildung eine wichtige, tragende Säule von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Mit der Stabstelle entsteht eine zentrale Ansprechpartnerin für alle, die sich für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen, sei es im Ehrenamt, in der Verwaltung oder im Bildungsbereich. Das ist gut und richtig. Die Landeszentrale für politische Bildung bleibt gleichzeitig die unabhängige Akteurin für Angebote politischer Bildung im gesamten Land. Ihre Überpartei-Landtag lichkeit wird durch ein neues Kuratorium, dem neben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen auch Sachverständige aus Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft angehören werden, institutionell abgesichert. Auch das ist ein starkes und klares Signal für Unabhängigkeit und Qualität gleichermaßen. Ganz nebenbei wird das Gesetz auch verwaltungspraktisch sachgerecht aufgestellt. Mitarbeitende werden übernommen, die Finanzierung bleibt abgesichert, die Aufgabenverteilung ist klar, und die demokratische Kontrolle ist gesichert. Dieses Gesetz stärkt die politische Bildung in unserem Land zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Es bedeutet eine konkrete Stärkung für all diejenigen, die Tag für Tag daran arbeiten, demokratische Bildung möglich zu machen, sei es in Schulen, in Gedenkstätten, in der Arbeit mit Jugendlichen oder im Gespräch mit Menschen, die für Argumente offen sind. Ich danke in diesem Sinne insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bisherigen Landeszentrale und der Stabstelle für ihre engagierte Arbeit. Mit der geplanten gesetzlichen und praktischen Neuorganisation geben wir ihnen allen einen starken neuen Rahmen, der auch in Zukunft Vertrauen, Transparenz und Wirkung möglich macht. Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite all jener, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Wir schaffen noch bessere Voraussetzungen, um unsere Demokratie vor Anfeindungen zu schützen und zu sichern, denn das ist im Sinne der Menschen, unseres Landes und unserer Demokratie, und darum geht es. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die weitere Beratung im Hauptausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.