Lena Zingsheim-Zobel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Eindruck ist, liebe SPD, dass Ihre Vorschläge und Wünsche nach mehr Geld immer dem Versuch geschuldet sind, uns zu unterstellen, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen von Grünen und CDU nicht für die Belange von Kindern, Jugendlichen, Familien und Fachkräften im Bildungssystem interessierten, dass wir keinen Begriff davon hätten, was Chancengleichheit bedeutet, und dass wir für die vorhandenen Probleme blind seien. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Darauf könnte man kommen! – Jochen Ott [SPD]: Genau so ist es! – Beifall von Christian Dahm [SPD]) Wie immer sage ich Ihnen: Das ist nicht so. Wir sehen das alles. Ich spreche mit ganz vielen verschiedenen Akteuren und Verbänden. Selbst wenn ich dabei mit Blick auf die Perspektivvielfalt selbstverständlich nicht in allen Punkten mit allen einig werde, bleibt doch eines sicher: (Jochen Ott [SPD]: Die Rente!) Sie wissen, dass wir zuhören, dass wir fachlich gut aufgestellt sind und dass wir tagein, tagaus bemüht sind, kluge politische Lösungen zu finden und an allen Stellschrauben zu drehen, die sich drehen lassen, um die Probleme im Bildungssystem zu lösen. (Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU]) Deshalb weiß ich Ihre Anträge sogar zu schätzen. Ja, wir brauchen mehr Geld für Bildung und unsere Jüngsten. Im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr stehen dafür 43 Milliarden Euro zur Verfügung – 1,7 Milliarden Euro mehr als noch in diesem Jahr. Gestern haben wir unseren Teil der Altschuldenlösung für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit unterstützen wir genau die Kommunen, die in den vergangenen Jahren kein Geld für Investitionen in Schulgebäude hatten. Ja, dann müssen wir auch über Planungsbeschleunigung sprechen. Nur wenn wir Missstände benennen, können wir sie auch angehen. Aber Ihr eigenes Mantra „alles ist katastrophal“ in jeder Bildungsdebatte auf die Schulen zu übertragen, ist nicht nur unfair, sondern heizt die Stimmung an den Schulen noch weiter an. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh!) 10.07.2025 Was ich an Ihren Anträgen nämlich gar nicht schätze, sind die Panikmache und das ungenaue Einsetzen von Zahlen und Daten. Wir haben immer wieder über den OGS-Ausbau hier im Plenum gesprochen. Sie fordern wieder ein Landesausführungsgesetz und behaupten, dass der Platzausbau scheitern würde. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir sind gerade mittendrin!) In der Zwischenzeit haben Sie auf Bundesebene Chancen liegen gelassen. Sie haben Chancen liegen gelassen, den gelingenden Platzausbau stärker zu fördern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so, auf Bun- desebene waren Sie gar nicht dabei!) Die Laufzeit für das Investitionsprogramm Ganztag ist zwar verlängert worden. Es ist Ihnen aber nicht einen einzigen weiteren Cent wert. Nicht nur zu entscheiden, zu verlängern, sondern auch im Bund anzuerkennen, dass die Bau- und Investitionskosten gestiegen sind, kriegen Sie nicht hin. Vielleicht wenden Sie sich da einmal an Ihre SPD-Kollegen im Bund. Das wäre doch mal was. (Beifall von den GRÜNEN – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Das ist so unglaublich!) Aber lassen Sie uns zu den Dingen zurückkehren, die wir hier vor Ort klären können. Im Jahr 2026 gibt es zusätzlich 229 Stellen und 20.000 Plätze; es gehen knapp 100 Millionen Euro mehr in den Ganztag als im Vorjahr. Das sind Zahlen, die sich in finanziell mehr als herausfordernden Zeiten echt sehen lassen können.