Marc Blondin

Es fällt mir natürlich schwer, Ihnen jetzt auf Heller und Pfennig auszurechnen, was die ganzen Maßnahmen kosten. Ich bin ja auch nicht der Finanzminister. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das sollten Sie schon wissen!) Aber ich sage ganz deutlich: Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen. Herr Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich erst …

Ja, mache ich. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt kommt die Ent- schuldigung!)

Ja, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachtsmärkte sind in der Tat eine der schönsten Traditionen. Sie gehören zu unserer Kultur und prägen das Stadtbild in der Adventszeit. Diese Orte sind gelebte Symbole für den Wunsch nach Frieden, Gemeinschaft und Zusammenhalt, ein Ausdruck der Vorfreude auf das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion mit dem markigen Titel „Schluss mit schwarz-grünen Ausreden!“ ist ein markantes Beispiel für Symbolpolitik (Ralf Witzel [FDP]: Nein, das ist CDU-Politik!) und nicht für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Die FDP-Fraktion unterstellt der …

Das können Sie gerne behaupten, Herr Wagner. Ich denke, das war das, was Sie fragen wollten. Der Innenminister wird dazu nachher sicherlich noch ausführlich Stellung beziehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Anstatt sich pauschal mit dem zu befassen, was Sie als „Kriminalität von Ausländern“ ausweisen wollen, hat der Innenminister deutlich …

Ja, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dafür, was Sie am Anfang an wirrem Zeug verzapft haben, ist es schon fast ein Wunder, dass Sie noch auf Ihren Antrag zu sprechen gekommen sind. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Mit diesem Antrag verfolgen Sie natürlich Ihr bekanntes Muster: Mit einfach gehaltenen …

Gut, das ist Ihre Auslegung. Für mich ist Islam eine Religion, die ich respektiere, und Islamismus ist eine Radikalisierung. Das ist für mich ein ganz klarer Unterschied. Darauf brauche ich nicht näher einzugehen. – Danke. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Auf jeden Fall gilt bei jedem anderen Extremismus und auch …

Ja, mache ich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn sie sich unmittelbar auf den barbarischen Terrorakt in Solingen bezieht, muss man bei der AfD in der Regel auch hinter die Fassade ihrer Anträge schauen. Dort finden sich massive Vorbehalte und Vorurteile gegen den Islam und somit gegen unsere islamischen Mitbürger. …

Tatsache ist, dass eine fußläufige Erreichbarkeit jederzeit unter Polizeibegleitung möglich und eine Wegstrecke von 125 m auch zumutbar war. 03.07.2024 Für uns steht außer Frage, dass Parteitage planmäßig stattfinden sollen. Diese Gewährleistung der Chancengleichheit von Parteien ist ein wesentliches Element der …

Nein, danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, was Sie sich hier wieder zusammenfantasieren und mit welchen Unterstellungen Sie arbeiten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Am Ende hörte sich das fast wie eine Drohung an. Auch das muss man erst einmal sacken lassen. Was ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Israel verteidigt sich gegen den schrecklichen Angriff der Hamas-Terroristen. Israel hat ganz klar das Recht auf Selbstverteidigung. Das ist völlig unstrittig. Die AfD nutzt in ihrem Antrag den Terrorangriff auf Israel jedoch aus, um Stimmung gegen Muslime in unserem …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der eigentlichen Problematik, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag beklagt, verschließt sicherlich niemand die Augen. Sie ist aber nicht mit der Zeit der Coronapandemie, in der Schwimmunterricht ausfallen musste und Bäder geschlossen blieben, …