Hartmut Ganzke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP mit Werner Pfeil versuchte zu gehen richtig steil. Staatsanwälte braucht das Land, die Justiz auch jede Hand. Nur, was tut der Limbach-Ben? Sitzt jetzt hier und lacht. Doch wenn, ja wenn, er handelt und wird sagen: Ihr habt Recht, ich werd was wagen. Einstellen werd ich ganz, ganz viel; denn das ist doch unser aller Ziel. Ich sprech ihn an, den Optendrenk: Gib mir Geld, nicht als Geschenk, für die Justiz, für den Respekt, für den Elan, der dort noch steckt, trotz des Chaos vom Minister. Ja, das macht er. Ja, so ist er. (Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN) Nachwuchskräfte: Junge Leute suchen andre Jobs sich heute, nicht beim Staat, wie noch vorgestern. Scheinen sie heut drüber lästern, was der Limbach hat im Griff auf der Brücke vorn im Schiff. Zweifel werden dabei laut, überall, wohin man schaut: Geht Justitias Weg nach vorn oder überwiegt auch hier der Zorn? (Heiterkeit von der SPD) Minister, sind Sie sich im Klaren? Der Karren ist wohl vor die Wand gefahren. Leisten können wir’s uns nicht. Vertrauen in Justiz ist Pflicht. Pflicht des Bürgers: Recht zu achten. Limbach und sein Haus doch machten nicht die Dinge, die auch zünden und in neue Kräfte münden. Vielmehr Stillstand und so weiter. Das macht er so wie kein Zweiter. (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Cum-Cum, Cum-Ex und OVG: Allein beim Hören tut es weh. Lange Zeiten und Verjährung: Limbachs Fazit ist Verwehrung. Neue Stellen braucht es nicht, so sagt’s Minister uns ganz schlicht. „Läuft doch alles, ist ganz toll“, seine Botschaft, wir im Groll. Der einzig Grund, warum’s noch geht, ist die Mannschaft, die noch steht, im Vollzug und bei Gericht. 10.07.2025 Langsam wird es aber Schicht, weil die Menschen, die dort ackern, wirklich machen, super schackern, es verdienen, auch von Ihnen, Dank zu hören für ihr Dienen. Das allein, das ist es nicht. Und deshalb nun bei der Geschicht: Der Antrag hier, den wir besprechen, da brauchen wir kein Kopfzerbrechen. Der ist okay, so wie er ist. Daher auch, damit ihr’s wisst, stimmen wir zu, ja, zum Beraten. In den Ausschuss lasst uns starten, gemeinsam schätzen, was man meint. Justiz, Respekt, sind wir vereint. Nun bleibt zu wünschen gute Zeit, auch dem Minister mit sein’m Eid. Erfüllen soll er seine Pflichten und das am besten ohne Dichten. Ohne Rücktritt bleibt das Amt. Knüpfen Sie ein starkes Band für die Menschen, für das Land. NRW-Justiz, die hat’s verdient, dass sie wird sehr, sehr gut bedient. Nutzen Sie die Sommerzeit. 26er-Haushalt ist nicht weit. (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Viel mehr Geld und viele Stellen: Damit können Sie sich hinstellen. Ja, das wär’s, ein echtes Zeichen. Ich werde jetzt vom Pult hier weichen. (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Schönen Sommer allen Ihnen. Nach den Ferien weiter dienen für die Menschen, für das Land, am besten dabei Hand in Hand. (Beifall von der SPD, der CDU, der FDP und Dr. Martin Vincentz [AfD]) Vielen Dank.