Dorothee Feller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedauere es außerordentlich, dass ein solcher Antrag zum Anlass genommen wird, pauschale, unbelegte Vorurteile weiterzutragen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Vor gut zwei Monaten ist Margot Friedländer gestorben – eine Frau, die über Jahre hinweg für diejenigen sprach, die nicht mehr sprechen konnten. Nun ist auch sie nicht mehr unter uns. Aber ihre Worte hallen nach und geraten hoffentlich niemals in Vergessenheit. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich Margot Friedländer: „Ich bin zurückgekommen, um euch die Hand zu reichen, euch zu bitten, die Zeitzeugen zu sein, die wir nicht mehr lange sein können.“ Der Sportjournalist Marcel Reif war einer dieser Zeitzeugen. Er sprach vor über einem Jahr als Sohn eines Holocaustüberlebenden zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag. Er berichtete, dass er erst viele Jahre später erkannte, dass sein Vater Leon Reif ihm als Erkenntnis aus dem Nationalsozialismus stetig drei Worte mit auf den Weg gab: „Sej a Mensch! – Sei ein Mensch!“ Er, Marcel Reif, sei stolz, dass er seinen Kindern und Enkelkindern dieses Vermächtnis ihres Großvaters bzw. Urgroßvaters weitergeben konnte: „Sei ein Mensch!“ Es ist die Pflicht von uns allen, von allen Demokratinnen und Demokraten, der Bitte von Margot Friedländer nachzukommen und es Marcel Reif gleichzutun, indem wir die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und die Überlebenden aufrechterhalten. Dazu gehört es auch, dass wir Antisemitismus an unseren Schulen bekämpfen und unsere Lehrkräfte und alle am Schulleben Beteiligten beim Umgang mit Antisemitismus bestmöglich unterstützen. Ich finde es unerträglich, dass sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte jüdischen Glaubens mit Angst auf den Schulweg machen und die Schule mit Angst besuchen. 10.07.2025 Einige der im Antrag genannten Punkte hat das Ministerium für Schule und Bildung bereits in den Blick genommen. Viele Schulen und viele Lehrkräfte setzen sich bereits heute tagtäglich mit großem Engagement gegen Antisemitismus an ihren Schulen ein. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns zufrieden zurücklehnen können. Der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung der Erinnerungskultur sind und bleiben eine Daueraufgabe, der wir uns weiterhin verpflichtet fühlen. Ich möchte dennoch auf einige Punkte eingehen, die wir zuletzt umgesetzt haben. Wir haben in unserem Bildungsportal Informationen und Unterrichtsmaterialien zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen bereitgestellt. Wir haben die „Handlungsleitlinien Antisemitismus“ veröffentlicht, um die Entwicklung von präventiven Ansätzen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu unterstützen. Wir haben in diesem Jahr Informationsveranstaltungen zu erzieherischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen für die Schulaufsicht und für die Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung durchgeführt. Wir haben den Sechspunkteplan zur Reform der Lehrkräftefortbildung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, der gut geeignet ist, um auch den Themenkomplex „Antisemitismus“ landesweit zu verankern. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert zudem Schulpartnerschaften und Gedenkstättenfahrten. Auch das im Antrag erwähnte Bundesprojekt „Meet a Jew“ leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur antisemitismuspräventiven Bildungsarbeit. Es ist wichtig, dieses Projekt finanziell noch stärker zu unterstützen und auszubauen. Mir ist außerdem sehr wichtig, dass wir das jüdische Leben in seiner Vielfalt sichtbar machen und nicht nur auf seine mit dem Nationalsozialismus verbundene Geschichte reduzieren. Wir werden daher im kommenden Schuljahr den Schülerwettbewerb „Shalom – jüdisches Lieben heute!“ landesweit ausschreiben, sodass sich alle Schülerinnen und Schüler mit der vielfältigen Geschichte, Kultur und Lebensweise der Jüdinnen und Juden als Teil unserer Gesellschaft auseinandersetzen können. Außerdem werden Lernmittel in Nordrhein-Westfalen dahin gehend überprüft, ob sie frei von antisemitischen Darstellungen und antijüdischen Stereotypen sind. Dennoch dürfen wir niemals im Engagement nachlassen, immer wieder neu zu prüfen, was es mehr braucht, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten auf den bestehenden Maßnahmen aufbauen und dafür sorgen, dass das Erbe von Margot Friedländer nie Landtag in Vergessenheit gerät. Wir haben es in der Hand, dass es auch unsere Kinder und Enkelkinder Marcel Reif gleichtun und als zukünftige Zeuginnen und Zeugen an den Nationalsozialismus und seine Folgen erinnern und sich stets für die Würde eines jeden Menschen einsetzen: Sei ein Mensch! – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)