Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen der demokratisch gewählten Fraktionen! (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das macht Sie nicht zu Demokraten, um das noch einmal festzuhalten!) Franz Josef Strauß prägte den Begriff des „Narrenschiffs Utopia“, das ohne Kompass und ohne Ziel durch die politische See schlingert. Gemeint waren seinerzeit die Grünen. Nun hat das Narrenschiff mit dem Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, offenbar einen neuen Kapitän. Linnemann qualifizierte sich für diese Position mit der Antwort auf die Frage, wer denn zu wenig arbeite. Sie lautete: die Rentner zum Beispiel. Entsprechend dieser Expertise zu der von ihm ausgemachten – sagen wir mal – Altersfaulheit von Menschen, die in die Rentenkassen eingezahlt haben, folgte zeitnah der Antrag der schwarz-grünen Landtagsfraktion. Auch Sie wollen deutliche Zeichen setzen und nunmehr pensionierte Richter aus dem wohlverdienten Ruhestand locken, natürlich zunächst auf freiwilliger Basis bis 69 Jahre, dann sicherlich bis 72 Jahre und schließlich lebenslang. Warum eigentlich freiwillig? Da geht sicherlich noch etwas. Dabei wurde doch erst – ich erinnere gerne daran – im Jahr 2012 der Ruhestandsbeginn schrittweise von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben. Begründet wurde dies seinerzeit mit der sinkenden Bevölkerungsentwicklung und der sich damit abzeichnenden Unterfinanzierung der gesetzlichen Rentensysteme. Seit 2015 erleben wir nun die massenhafte Zuwanderung von jungen Menschen im besten erwerbsfähigen Alter. Die finsteren Prognosen des Jahres 2012 passen doch längst nicht mehr. Schon bald werden die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherer nur so überquellen. Zudem besteht laut dem grünen Justizminister Dr. Limbach derzeit überhaupt kein Mangel an Richtern. So zumindest habe ich ihn in der vergangenen Woche im Rechtsausschuss verstanden, als er meinte, dass 98,9 % der richterlichen Stellen besetzt seien und bei den Gerichten in NRW eine Vollausstattung herrsche. Wozu also dieser Antrag? (Lachen von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Geht Schwarz-Grün etwa davon aus, dass Richter zeitlebens zu wenig gearbeitet haben und sie nach dem Erreichen des Ruhestandes in den Dornröschenschlaf fallen, um dann durch Arbeit wachgeküsst zu werden? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was für ein Zeug erzählen Sie da? Nehmen Sie sich selbst überhaupt noch ernst?) Landtag Ganz ehrlich: Irgendwann ist Schluss. Irgendwann lässt die Gesundheit nach, sinkt die Belastbarkeit, schwindet die Leistungsfähigkeit, verschieben sich die Interessen – und genau dafür gibt es den Ruhestand und ein Eintrittsalter. Akzeptieren Sie bitte die Realität. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ja, Sie auch!) Wir leben nicht in einem medizinisch-technischen Märchenland, in dem alle ewig fit und leistungsfähig bleiben. (Lachen von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die Wahrheit ist doch: Die Lebenserwartung in Deutschland sinkt wieder, und zwar nachweislich. Wissen Sie, was das bedeutet? Dass jeder Monat, den Sie die Menschen länger arbeiten lassen, gestohlene Lebenszeit ist. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Auf jeden Fall!) Sie nehmen den Menschen das, was sie sich ehrlich erarbeitet haben: (Beifall von der AfD – Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Jens-Peter Nettekoven [CDU]) die Zeit, endlich zur Ruhe zu kommen, die Kinder zu entlasten und mit den Enkelkindern zu spielen. Das hat gesellschaftlichen Wert. Ich komme zum Ende. Ihr Vorschlag ist so unnötig wie schädlich. Er verhindert das, was unser Justizsystem dringend braucht: frischen Wind, junge Kräfte und klare Perspektiven. Sie hören aber schon längst nicht mehr zu. (Lachen von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Sie bleiben auf Kurs. Sie sind mit dem Narrenschiff Utopia weiter auf der Suche nach dem nächsten Eisberg. Ich wünsche Ihnen Mast- und Schotbruch. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Ich wünsche Ihnen einen geruhsamen Urlaub und alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)