Jule Wenzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ein Schauspiel, was die AfD hier aufführt. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Nicht zuletzt – das darf ich an dieser Stelle auch einmal kommentieren – springt der Abgeordnete Loose in seiner Funktion als Parlamentarischer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demo-16.09.2026 kratischen Fraktionen! Wir debattieren diesen vorliegenden Gesetzentwurf heute ja bereits zum zweiten Mal. Bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs durfte ich dazu sprechen und habe die Position nicht nur meiner Fraktion, sondern auch die von SPD, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich frage mich, welche Botschaft da draußen bei den Menschen in unserem Land Nordrhein-Westfalen ankommt, die diese Aktuelle Stunde in Ausschnitten verfolgen und allerlei populistische Gleichmacherei statt Vorschläge zu hören bekommen – vor allen …

Vielen Dank, liebe Kollegin Gosewinkel. Ich hatte noch gewartet, ob sich eine Frage anschließt. – An dem Punkt sind wir einer Meinung. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir es auch so kommunizieren, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es gemacht wird, und uns nicht ständig gegenseitig vorwerfen, was der jeweils andere will. …

Ich lasse sie sehr gerne zu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin dem Justizminister ausgesprochen dankbar für die Hinweise zur rechtlichen Situation. Es zeigt sich einmal mehr: Mit einer Politik des Drangsalierens und einer Politik der Diskriminierung wird man die Probleme im Ruhrgebiet und anderswo …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir erleben wirtschaftlich schwierige Zeiten. Viele Menschen in diesem Land stehen finanziell unter Druck. Deshalb ist es gerade jetzt geboten, dass wir uns als Parlament keine Schnellschüsse leisten, sondern transparent und orientiert 18.06.2026 …

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir eine gezielte, aber für die Betroffenen bedeutsame Änderung im Landesbetreuungsgesetz vor. Im Mittelpunkt steht die „erweiterte Unterstützung“. Dahinter verbirgt sich der Ansatz, Menschen dabei zu helfen, ihre rechtlichen Angelegenheiten weiterhin selbstständig zu regeln und dadurch die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gute Arbeit verdient gute Löhne. Das stimmt nicht nur am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres. 07.05.2026 Deshalb bin ich froh, dass wir heute endlich den Startschuss für das Tarifentgeltsicherungsgesetz geben. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Fördern und fordern: Arbeit muss sich wieder lohnen. Das ist für mich eine Zeitreise, die gut zu diesem Plenarsaal, aber nicht mehr zu den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt für junge Auszubildende passt. Wir sprechen hier und heute über ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Wir haben heute eine sehr wichtige Debatte über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen in 19.03.2026 unserem Land geführt – in Deutschland, im Zentrum von Europa. Herr Abgeordneter Röckemann, ich finde, man kann aus der AfD-Fraktion viele Hässlichkeiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehören zu den härtesten Formen von Armut. Als Bürger*innen dieses Landes ist es unsere Pflicht, uns um unsere Mitbürger*innen zu kümmern. Liebe SPD, bevor ich zu Ihrem Antrag komme, muss ich leider die gleiche Vorbemerkung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe mich hier noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich dieses Gebrabbel, (Beifall von den GRÜNEN) das hier in diesem Parlament von rechts gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern vorgebracht wird, so nicht stehen lassen möchte. Ich finde, wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Frau Kapteinat, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihrer Rede gerade das Wort „Würde“ verwendet. Gestern hat Ihre Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundeskabinett die neue Grundsicherung vorgestellt, die das Bürgergeld ablösen soll. (Sarah Philipp [SPD]: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sprechen heute über Wohnungslosigkeit – ein Thema, das Menschen betrifft, die buchstäblich kein Dach über dem Kopf haben, und es ist wichtig, in der Weihnachtszeit darüber zu sprechen. Die SPD verweist in ihrem Antrag auf einen Anstieg der …

Wenn wir über das „Strafrechtsbezogene Unterbringungsgesetz“ sprechen, sprechen wir über die Regeln, die für die Unterbringung in Maßregelvollzugseinrichtungen, den forensischen Psychiatrien des Landes, gelten. Hier werden Menschen untergebracht, die eine Straftat begangen haben, die aufgrund einer psychischen Erkrankung vermindert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich kann mich den Wortbeiträgen meiner Vorredner*innen anschließen. Auch wir werden natürlich herzlich gerne diesem Gesetzentwurf zustimmen, der den dringend benötigten Kindersofortzuschlag ab 1. Januar 2026 sichert. – Ich wünsche Ihnen einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das hier sind meine vierten Haushaltsberatungen. Es waren immer schwierige Haushalte, und in den vergangenen Jahren mussten wir 28.11.2025 Kürzungen vornehmen, die für uns schmerzlich waren. Das haben wir uns nicht ausgesucht. In diesem Jahr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Verlauf dieser Debatte zeigt, wie die AfD demokratische Prozesse entgleisen lassen will, rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tritt und auf persönliche Erfahrungswerte statt auf Fakten abstellt. Sie hat nie ein deutliches Interesse an der Auseinandersetzung. Das haben Sie hier schreiend zu Protokoll …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir alle wissen, dass Krisen- und Notfallmanagement ein Zukunftsthema ist – leider. Umso wichtiger ist, dass wir uns in einem Enquetebericht mit dieser Lage auseinandersetzen. Und umso wichtiger ist, dass es diesen Bericht gibt und dass er gut …