Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Heinisch, das, was wir von Ihnen gehört haben, war zu erwarten, aber erschreckt doch immer wieder. (Lachen von Thorsten Schick [CDU]) Wenn Sie hier sagen, alles sei super, dann fragt man sich, in welcher Realität Sie eigentlich leben. Wenn wir uns im Land umsehen, dann sehen wir Betriebe, in denen man sich aufgrund der Energiepreise Sorgen macht. Wir sehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Wir sehen Familien, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Situation in diesem Land Sorgen um ihre Existenz machen. Sie stellen sich mit Ihrem freundlichen Auftreten hier hin und sagen: Ist doch alles super. – Das ist schon wieder ein starkes Stück. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie verfallen mittlerweile komplett in PR-Sprech. Jetzt ist Nordrhein-Westfalen der Wachstumsmotor Europas. Der Wachstumsmotor Europas! Schauen wir auf die Wirtschaftsausschusssitzung in der letzten Woche; TOP 2: aktueller Konjunkturbericht. Ich glaube, Frau Ministerin war auch anwesend. Schauen wir uns doch mal die Werte in diesem aktuellen Konjunkturbericht an, beispielsweise den Produktionsindex. Was heißt das eigentlich für NRW? Wie sind denn da die Werte? Metallerzeugung? Unter dem Bundesdurchschnitt. Elektrotechnik? Unter dem Bundesdurchschnitt. Textilgewerbe? Unter dem Bundesdurchschnitt. Produktion produzierendes Gewerbe? Unter dem Bundesdurchschnitt. Auftragseingänge produzierendes Gewerbe? Unter dem Bundesdurchschnitt. (Thorsten Klute [SPD]: Alles total super!) Produktion Vorleistungsgüter und Produktionsinvestitionsgüter? Beides unter dem Bundesdurchschnitt. Ausfuhren in der Außenwirtschaft? Unter dem Bundesdurchschnitt. (Thorsten Klute [SPD]: Ist ja super!) Auftragseingänge im Baugewerbe? Auch unter dem Bundesdurchschnitt. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Wenn Sie hier jetzt erzählen, wir seien der Wachstumsmotor Europas, dann grenzt das, wie die FDP gesagt hat, an Realsatire. (Beifall von der SPD und der FDP) 10.07.2025 Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann entdecken wir einen Punkt, bei dem diese schwarz-grüne Landesregierung mit Abstand führend ist. Im letzten Jahr war die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen fast doppelt so hoch wie in Bayern. Da sind wir führend. Von einem Wachstumsmotor Europas zu sprechen, ist einfach lächerlich. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn wir uns diesen Bericht ansehen, in Ihrem Sprech bleiben und von einem Wachstumsmotor sprechen – man muss ja immer schauen, wie Schwarz-Grün das versteht –, dann sind wir an einem Fahrzeug, das beim TÜV durchgefallen ist und mit einem Motorschaden auf dem Seitenstreifen steht. Kommen wir zu Ihrem Impulspapier, das Sie gerade angesprochen haben, und zur Fahrt nach Europa. Es ist ja nicht nur so, dass wir oder die FDP Kritik daran üben. Die mediale Lage danach besagte, dass es eben nicht reicht, wenn der Ministerpräsident mit CEOs nach Brüssel reist, Kaffee trinkt und schöne Fotos macht. Dass die Kommissionspräsidentin bei der Pressekonferenz noch nicht einmal anwesend war, sagt doch einiges aus. Da fragt man sich: Hat Frau von der Leyen Ihnen überhaupt zugehört? Was ist denn eigentlich die Konsequenz aus diesem Papier? Was ändert sich? Was verbessert sich für Nordrhein-Westfalen? Davon haben wir bisher noch nichts gehört. Im Bericht des WDR heißt es ganz treffend: „Schon am Tag danach hatte man in Brüssel die Sache wieder vergessen.“ Statt konkreter Ergebnisse haben wir schöne Pressefotos. Herr Wüst, das mag Sie freuen. Die Wirtschaft, die Menschen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen haben allerdings nichts davon. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir können ja schauen, wer da mitgefahren ist. Mitgefahren ist auch der thyssenkrupp-Chef Herr López. Da sind wir uns sogar mit den Grünen einig, denn Herr Banaszak hat diesen Manager als unfähig bezeichnet. Unsere Kritik daran hat Herr Ott mehrfach formuliert. Mit der Direktreduktionsanlage, die für die Herstellung von grünem Stahl in Nordrhein-Westfalen geplant ist, haben Sie eigentlich das schwarz-grüne Musterprojekt für dieses Land. Dazu haben Sie früher immer Fotos gemacht, als es noch gut lief. Jetzt sieht man Sie dort weniger. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD], Lisa- Kristin Kapteinat [SPD] und Thorsten Klute [SPD]) Landtag Fakt ist: Das Land gibt 700 Millionen Euro an Förderung dort hinein. Wir haben immer gesagt: Herr Wüst, übernehmen Sie doch Verantwortung. Fordern Sie ein Aufsichtsratsmandat. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU] und Fa- bian Schrumpf [CDU]) Sorgen Sie dafür, dass Sie einen Platz im Kuratorium erhalten. Sorgen Sie für eine Beschäftigungs- und Standortgarantie. – Alles wurde von Ihnen abgelehnt. Dieser Manager verkündet dann zeitgleich mit einer Förderung von 700 Millionen Euro, dass 11.000 Stellen gestrichen werden. Was dieser Konzernchef macht und dass dieser Ministerpräsident keine Verantwortung für dieses Land übernehmen möchte, versteht draußen niemand. (Beifall von der SPD) Wir haben auch nicht vernommen, ob Sie mit diesem Manager, der für diese Entscheidung verantwortlich ist – das können Sie uns gleich mal erklären –, über die Situation gesprochen haben, dass er die Mitbestimmung und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt. Herr Wüst, sind Sie einfach nur dahin gefahren und haben Kaffee getrunken? Oder haben Sie mit den Managerinnen und Managern so Tacheles geredet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land etwas davon haben? Das können Sie uns gleich einmal erklären. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich noch kurz zum Thema „Stromsteuer“ kommen. Wir hatten uns auch gewünscht, dass die volle Entlastung sofort beschlossen wird. Nun regen Sie sich darüber auf. Zeitgleich haben aber doch die CDU und der Druck der CSU dafür gesorgt, dass Geld für die Mütterrente und für die Mehrwertsteuersenkung für Restaurantketten zur Verfügung gestellt wird. Was ist da eigentlich Ihre Position? Erklären Sie uns doch mal, was Sie da in Richtung Bundesregierung machen, damit die Stromsteuerentlastung kommt und nicht unsinnige Projekte kommen, die auch der eine oder andere in Ihrer Landesregierung als nicht zielführend betrachtet. (Beifall von der SPD) Das können Sie uns gleich erklären. Das fordern wir von Ihnen als Ministerpräsident in diesem Land. (Beifall von der SPD und der FDP)