Dr. Christian Blex

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Besetzte Hörsäle, „From the river to the sea“ skandierende Demonstranten, kopftuchtragende Aktivistinnen mit Palästinaflaggen, „Death to the IDF“ schreiend, mit Kofiya vermummte Studenten sowie mit israelfeindlichem Inhalt besprühte Wände prägen seit einiger Zeit den Alltag an den Universitäten. Innerhalb der grünen und der sonstigen linksextremistischen Szene hat sich insbesondere seit dem islamistischen Angriff auf Israel am 7. Oktober eine weitere Radikalisierung gezeigt. Die Co-Chefin der GRÜNEN JUGEND Jette Nietzard bezeichnete das wirklich abscheuliche Massaker der Hamas an jungen Frauen und jungen Jüdinnen verklärend als militärische Operation. Auch an Deutschlands Schulen ging dieser Kelch nicht vorbei. Insbesondere muslimische Gruppen sind stark in die Debatte um Israel involviert. Genau hier haben sämtliche Parteien, die bisher in Regierungsverantwortung waren, katastrophal versagt. Wir erleben durch den sich in Deutschland rapide ausbreitenden Islamismus nämlich nicht nur ein Anwachsen christenfeindlicher Strömungen, grundsätzlicher Deutschenfeindlichkeit, frauenverachtender Haltungen bei muslimischen Männern und einen statistisch belegbaren Zuwachs von Straftaten und Anschlägen, sondern eben auch ein rasantes Erstarken des Antisemitismus. Sich ausbreitende Clanstrukturen, islamistische Raumnahme an Universitäten und Schulen, kulturelle Zugeständnisse aus Gründen der Rücksichtnahme und der interkulturellen Verständigung, Muezzinrufe und proaktive Kantinenregelungen sind nur wenige Beispiele eines absolut falschen Umgangs mit 10.07.2025 der Massenzuwanderung kultur- und bildungsferner Fremder. An der Uni Kiel wird ein salafistischer Redner eingeladen und nach islamistischer Etikette Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum vorgenommen. In Hamburg wird erst nach einer langen eskalativen Phase die berüchtigte Blaue Moschee geschlossen, in welcher ein Wuppertaler Berufsschullehrer offenbar ein regelmäßiger Besucher war. In der bayerischen Stadt Weiden soll ein islamistischer Vorbeter zum Töten von Juden aufgerufen haben. Wer weiß, wie viele Schüler in Ermangelung einer Teilnahme an aufgeklärtem schulischem Islamunterricht in solchen Zentren ein- und ausgehen? Während auf Demonstrationen die Schaffung eines Kalifats auf deutschem Boden gefordert wird, dürfen in Wuppertal und in Neuss Scharia-Polizisten an Schulen patrouillieren. Etliche Gewaltvideos mit klar israelfeindlichen Inhalten kursieren in den sozialen Medien. Nach den Raketenangriffen durch den Iran sowie zum Jahrestag des Hamas-Massakers finden in Berlins Problemkiezen öffentlich Jubelveranstaltungen statt. Selbst der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel sowie der mittlerweile zurückgetretene Berliner Kultursenator Joe Chialo, ein Kollege der CDU, sind Opfer von Angriffen durch sogenannte Palästina-Aktivisten geworden. Die Überlegung, ob sich hinter dem Begriff „Palästina-Aktivist“ vielleicht doch eher ein Islamist versteckt, überlasse ich jedem selbst. Unter den Rufen von „Free Palestine“ wird Juden in unseren Städten die Kippa vom Kopf gerissen. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, spricht von etlichen solchen Übergriffen und von Fällen gesprühter Hamas-Dreiecke an öffentlichen Gebäuden wie etwa Schulen. Der vorliegende Antrag der grün-woken Einheitsfraktionen befasst sich natürlich nicht tiefgehend mit der hier geschilderten Problemlage. Dafür müssten Sie alle endlich Verantwortung dafür übernehmen, was Sie unserem Land und unseren Bürgern, insbesondere den jüdischen Bürgern, angetan haben: die katastrophalen Folgen der illegalen Armutsmassenzuwanderung kultur- und bildungsferner Fremder, die dafür häufig islamistische und zutiefst antisemitische Ideologien in sich tragen und diese hier immer offener ausleben. Stattdessen möchten Sie einen unverbindlichen Placebo-Antrag gegen den Antisemitismus, der für sie seit 2015 offenbar einfach so, spontan rapide anwächst, stellen. Als ob der Zuwachs islamistischer Phänomene, deren Teil der muslimische Antisemitismus nun mal ist, auf zu wenig Gedenkstättenfahrten zurückzuführen ist! Landtag Doch trotz aller Oberflächlichkeiten und dem bewussten Verschleiern der Tätergruppe werden wir uns aufgrund der täglich wachsenden Bedrohungslage in diesem Land den wirklich wenigen sinnvollen Punkten in diesem Antrag nicht entgegenstellen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD])